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Versorgungsausgleich, Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit, Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen Versorgungsansprüchen
Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
- BGH 05.05.2021, XII ZR 45/20 (ECLI:DE:BGH:2021:050521UXIIZR45.20.0)
Normen
[BGB] § 1587 b Abs. 2
[GVG] § 17 a Abs. 4, § 17 a Abs. 5
[SGB VI] § 225 Abs. 1 Satz 1
[SGG] § 51 Abs. 1
[BGB] § 1587 b Abs. 2
[GVG] § 17 a Abs. 4, § 17 a Abs. 5
[SGB VI] § 225 Abs. 1 Satz 1
[SGG] § 51 Abs. 1
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