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Kartellbußgeldsache, Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge, Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister, Grenzen der Verbandsgeldbuße II

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. BGH 08.03.2021, KRB 86/20 (ECLI:DE:BGH:2021:080321BKRB86.20.0)
Normen
[GG] Art. 103 Abs. 2
[GWB] § 81 Abs. 1 Nr. 1
[OWiG] § 3, § 30 Abs. 1, § 30 Abs. 2 a
[UmwG] § 20 Abs. 1 Nr. 1
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