SIS 22 14 96 - Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung, Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz, verspätete aber stets vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Kapitel:
Insolvenz > Verschiedenes

Fundstellen

BGH 28.04.2022, IX ZR 48/21 (ECLI:DE:BGH:2022:280422UIXZR48.21.0)
NJW 2022 S. 2411

Normen
[InsO] § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1
[ZPO] § 286

Zitiert in... / geändert durch...

LAG Mecklenburg-Vorpommern 28.2.2023, SIS 23 09 90, Insolvenzanfechtung, Gehaltszahlungen, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Kenntnis des Zahlungsempfängers:...
BFH 3.8.2022, SIS 23 00 24, Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das I...

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