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SIS 22 00 28 - Freier Kapitalverkehr, nationale Regelung über die Erbschaftsteuer, im Inland belegene Immobilien, beschränkte Steuerpflicht, unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden, Anspruch auf einen Freibetrag auf die Bemessungsgrundlage, Anteilige Kürzung im Fall der beschränkten Steuerpflicht, Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen, kein Abzug im Fall der beschränkten Steuerpflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 00 29 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, mit diesen eng verbundene Umsätze, Thermalkuren, für das Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt umfassenden Datenblatts vereinnahmter Betrag |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 22 00 30 - Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand, Darlegungsanforderungen bei Divergenz |
Haus - und Grundbesitz > Erhaltungsaufwand |
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SIS 22 00 31 - Zurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts |
Haus - und Grundbesitz > Vermietung |
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SIS 22 00 32 - Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts |
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte |
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SIS 22 00 33 - Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht, Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall), Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.) |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 00 34 - Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Spielhallenerlaubnis |
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz |
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SIS 22 00 35 - Unerlaubte Rechtsdienstleistung, Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, Vertragsdokumentengenerator |
Steuerberatung > Steuerberatung / Verschiedenes |
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SIS 22 00 36 - Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) und im Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt, auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis spätestens 31.12.2022 geboten |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 22 00 37 - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 00 38 - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2022 |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 22 00 39 - Negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten, Nachversteuerung aufgrund Haftungsminderung bei Veräußerung eines Teilkommanditanteils, Berücksichtigung bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Negatives Kapitalkonto |
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SIS 22 00 40 - Arbeitslohn, Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch Paketzustelldienst, Verzicht auf Rückgriffs- oder Schadensersatzanspruch, Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 00 41 - Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen, Berufsregister, vollständige Meldung, gemeinschaftsrechtliche Dienstleistungsfreiheit |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 22 00 42 - Pensionszusage durch Entgeltumwandlung, Relevanz der Prüfungskriterien der Erdienbarkeit, der Probezeit und der Wartezeit |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 22 00 43 - Sonderbetriebseinnahme eines Kommanditisten bei Beteiligung an einer Fonds-KG aus einer Vergleichszahlung zur Abgeltung eines Anspruchs auf Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung beim Erwerb des finanzierten KG-Anteils |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Mitunternehmerschaft |
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SIS 22 00 44 - Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 00 45 - Zweitwohnungsteuer für zweite Wohnung am Arbeitsort gesondert als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abziehbar |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Doppelte Haushaltsführung |
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SIS 22 00 46 - Anschaffungskosten für im Wege einer Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital hinzuerworbene Genossenschaftsanteile |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung |
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SIS 22 00 47 - Steuerrechtliche Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells von einem Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rückstellungen |
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SIS 22 00 48 - Unberechtigter Ausweis der Umsatzsteuer für im Ausland steuerbare Leistungen, keine rückwirkende Berichtigung der im Inland nach § 14 c Abs. 1 UStG geschuldeten Umsatzsteuer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 22 00 49 - Aufteilung der Einkommensteuerschuld in Insolvenzforderung, Masseforderung und insolvenzfreie Forderung |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 00 50 - Bildung einer Rücklage nach § 5 Abs. 7 EStG für einen Gewinn aus einer übernommenen Pensionsverpflichtung |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 22 00 51 - Schenkungsteuertatbestand nach § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG bei im Gesellschaftsvertrag vorgesehener, mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters erfolgter "freiwilliger" Einziehung eines GmbH-Anteils gegen eine unter dem tatsächlichen Wert des Anteils liegende Abfindung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 00 52 - Keine außerordentlichen Einkünfte bei Zufluss von Hauptzahlung und Restzahlungen in mehr als zwei Veranlagungszeiträumen |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 22 00 53 - Steuerbefreiung nach Auslandstätigkeitserlass nicht nur für Arbeiten an industriell genutzten Gebäuden im Ausland, sondern für Arbeiten an jeglichen Gebäuden im Ausland grundsätzlich möglich |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Dienstreisen, Dienstgänge |
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SIS 22 00 54 - Zurückweisung eines Lohnbuchhaltungsbüros nach § 80 Abs. 7 AO bezüglich des Antrags auf Erlass eines Verspätungszuschlags infolge einer von dem Büro für einen Kunden verspätet abgegebenen Lohnsteueranmeldung |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 22 00 55 - Besteuerung von aufgrund von Einsätzen bei der europäischen Grenzschutzagentur bezogenen EU-Geldern (Tagegelder, Fahrt- sowie Unterkunftskosten) |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung |
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SIS 22 00 56 - Steuerbefreiung einer auf freigebigen Zuwendungen beruhenden Anteilsvereinigung |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 00 57 - Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 22 00 58 - Kein Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 22 00 59 - Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt |
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung |
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SIS 22 00 60 - Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 00 61 - Behandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren |
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge |
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SIS 22 00 62 - Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Verhinderung, einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu stellen |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 00 63 - Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts, Steuersatz |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz |
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SIS 22 00 64 - Abfindungszahlung im Scheidungsfall |
Privatbereich > Ehescheidung |
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SIS 22 00 65 - Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 00 66 - Elektrizitätsbinnenmarkt, vorrangige Inanspruchnahme, Versorgungssicherheit, freier Zugang Dritter, garantierter Zugang zu den Übertragungsnetzen, staatliche Beihilfen |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 00 67 - Freier Dienstleistungsverkehr, festgesetzte Mindestpreise, unmittelbare Wirkung, im Laufe eines Verfahrens vor einem nationalen Gericht ergangenes Vertragsverletzungsurteil |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 00 68 - Strukturfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Staatliche Beihilfen, Kofinanzierungsprogramm, Begriffe "gezeichnetes Stammkapital" und "Unternehmen in Schwierigkeiten", Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten von der Unterstützung aus dem EFRE, Modalitäten des Wirksamwerdens einer Erhöhung des gezeichneten Stammkapitals, Datum der Vorlage von Nachweisen für diese Erhöhung, Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 00 69 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Staatliche Beihilfen, für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen, Rückforderungspflicht, Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird, Nichtdurchführung, Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen, finanzielle Sanktionen, verhältnismäßiger und abschreckender Charakter, Zwangsgeld, Gewichtung der Stimmen des Mitgliedstaats im Europäischen Parlament |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 00 70 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilfen zugunsten von Flughäfen und Fluggesellschaften, Beschluss, mit dem Maßnahmen zugunsten des Flughafens Frankfurt-Hahn als mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen eingestuft werden, und mit dem festgestellt wird, dass keine staatlichen Beihilfen zugunsten der diesen Flughafen nutzenden Fluggesellschaften vorliegen, Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage, natürliche oder juristische Person, die von dem in Rede stehenden Beschluss nicht unmittelbar und individuell betroffen ist, wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 00 71 - Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, bilaterales Investitionsschutzabkommen, Schiedsklausel, Rumänien, Beitritt zur Europäischen Union, Aufhebung einer steuerlichen Anreizregelung vor dem Beitritt, Schiedsspruch, mit dem die Zahlung einer Entschädigung nach dem Beitritt zuerkannt wird, Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem erklärt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, und ihre Rückforderung angeordnet wird, Zuständigkeit der Kommission, zeitliche Anwendbarkeit des Unionsrechts, Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Empfänger den Anspruch auf die Beihilfe erwirbt, Autonomie des Unionsrechts |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 00 72 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Kapitalverkehrsfreiheit, Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder Rechte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Verstoß gegen diese Pflicht, Verjährung, Sanktionen |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 00 73 - Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4 j EStG) |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 22 00 74 - Anwendungsregelungen zu § 4 j EStG, nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen in den Veranlagungszeiträumen 2018, 2019 und 2020 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Verschiedene Betriebsausgaben |
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SIS 22 00 75 - Insolvenzordnung, Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO |
Insolvenz > Masseverbindlichkeit |
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SIS 22 00 76 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 00 77 - Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe |
Privatbereich > Kinder |
