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SIS 22 04 66 - Berechnung des Kurzarbeitergeldes, Nettoentgeltdifferenz, Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag, Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 04 67 - Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung und -berechnung, Einnahmen aus selbständiger nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter, Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 04 68 - Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten, Rücküberweisungspflicht, Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift, vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut |
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht |
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SIS 22 04 69 - Personengesellschaft, Wirksamkeit einer Beschlussmängelstreitigkeiten erfassenden Schiedsvereinbarung, Aufrechterhaltung der Schiedsvereinbarung im zulässigen Umfang bei Teilnichtigkeit, Schiedsfähigkeit IV |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Personengesellschaften |
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SIS 22 04 70 - Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen, Anforderungen an das "Wissenmüssen" des Steuerpflichtigen von einem fremden "Mehrwertsteuerbetrug" |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug |
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SIS 22 04 71 - Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens, Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Beihilfenrecht der Union? |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 04 72 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf |
Privatbereich > Sonderausgaben |
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SIS 22 04 73 - Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen |
Privatbereich > Kinder |
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SIS 22 04 74 - Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage |
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung |
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SIS 22 04 75 - Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO), Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO, Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 22 04 76 - Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern, Klärung weiterer Fragen zum BMF-Schreiben vom 8.7.2021 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 04 77 - Umsatzsteuer, Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 22 04 78 - Soziale Tage in Sachsen, lohnsteuerliche Behandlung der Einnahmen teilnehmender Schüler/-innen |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitgeber |
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SIS 22 04 79 - Sachbezüge 2022, Polizei Baden-Württemberg, Bewertung von Gemeinschaftsunterkünften |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 22 04 80 - Zum Zwecke der Unternehmensnachfolge innerhalb einer Familien-Unternehmensgruppe erfolgte Schenkung von Kommanditanteilen an ein für ein Unternehmen der Gruppe tätiges Familienmitglied kein steuerpflichtiger Arbeitslohn |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitslohn |
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SIS 22 04 81 - Liebhaberei beim Betrieb einer Reithalle/Pferdepension |
Unternehmensbereich > Sonstiges > Freiberufler |
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SIS 22 04 82 - Bodenvertiefung für einen Bremsprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage als Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Teilwert |
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SIS 22 04 83 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service für einen Stundungsantrag durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Familienkasse |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 04 84 - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Leistung" im § 38 Abs. 1 KStG im Falle der Herabsetzung von Geschäftsguthaben einer Genossenschaft |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 04 85 - Haftung, falsche Anzeige des Notars nach § 18 GrEStG |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 22 04 86 - Geldwäschebekämpfung, Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 22 04 87 - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung, Sondervergütung |
Arbeits- und Sozialrecht > Arbeitsrecht |
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SIS 22 04 88 - Vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Erfüllung des Tatbestands einer sittenwidrigen Schädigung, vom Schutzbereich erfasste Personen |
Insolvenz > Verschiedenes |
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SIS 22 04 89 - Außenhaftung als Kommanditistin einer GmbH & Co. KG |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 22 04 90 - GmbH-Gesellschafter, Geschäftsführerhaftung, Schadenersatz |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 04 91 - Gründung einer GmbH, Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft, Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne "gemeinnützigen" Stiftung |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 22 04 92 - Einzelstrafe, Strafzumessung, Berücksichtigung des Gesamtschadens |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 22 04 93 - Zuständigkeitsbestimmung in einer Wohnungseigentumssache, prozessuales Vorgehen im Fall mehrfacher Rechtsmitteleinlegung durch eine Partei bei unterschiedlichen Gerichten, Inhaber des Schadensersatzanspruchs wegen eines Substanzschadens an gemeinschaftlichem Eigentum mit eingeräumtem Sondernutzungsrecht |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 04 94 - Insolvenzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei vom Schuldner erkannter Zahlungsunfähigkeit, Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch des Schuldners mit Inanspruchnahme eines Sanierungsberaters, Anfechtbarkeit der Zahlungen an den Sanierungsberater, Benachteiligungsvorsatz bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Sanierungsberater als nahestehende Person, Einforderung des Rechtsanwaltshonorars ohne Berechnung mit näheren Angaben |
Insolvenz > Insolvenzverfahren |
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SIS 22 04 95 - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Besteuerung der von energieintensiven Betrieben verwendeten Energieerzeugnisse, dem EU-Emissionshandelssystem unterliegende Betriebe, Befreiung von der Verbrauchsteuer |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 04 96 - Vergabe öffentlicher Aufträge, Anwendbarkeit auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt, technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter, Möglichkeit der zum Schutz der finanziellen Interessen der Union berufenen nationalen Behörden, ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags unterschiedlich zu beurteilen |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 04 97 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, öffentlicher Personenverkehr, Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind, Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen Verwaltungen, Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen, ermäßigte Tarife für Studenten und Auszubildende, kein Vorteil, der einem Unternehmen vom Staat gewährt wird, Anmeldepflicht |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 22 04 98 - Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger, Ehegatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören, Möglichkeit für diese Ehegatten, als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige angesehen zu werden, Entscheidung eines der Ehegatten, auf den Status eines Pauschallandwirts zu verzichten und seine Tätigkeit nach der normalen Mehrwertsteuerregelung besteuern zu lassen, Verlust des Status eines Pauschallandwirts für den anderen Ehegatten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Land- und Forstwirtschaft / Umsatzsteuer |
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SIS 22 04 99 - Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren, Fälschung des Begleitdokuments, Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung, unrechtmäßige Entnahme von Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung, Empfänger, der keine Kenntnis von der Beförderung hat, Betrug durch Dritte, Sicherheit in Bezug auf die Beförderung |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 22 05 00 - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Zuständigkeit für Versicherungssachen, bei Klagen des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten bestehende Möglichkeit, den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherer in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes zu verklagen, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer, Gewerbetreibender im Versicherungssektor |
International > Verschiedenes |
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SIS 22 05 01 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht |
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer |
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SIS 22 05 02 - Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts, im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.6.2021 - II R 31/19 = SIS 22 05 06 |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 05 03 - Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 22 05 04 - Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
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SIS 22 05 05 - Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 05 06 - Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 05 07 - Erbfall nach italienischem Recht |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 22 05 08 - Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage, § 6 b EStG, Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Rücklagen |
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SIS 22 05 09 - Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige |
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine) |
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SIS 22 05 10 - Kapitalertragsteuer, Anrechnung von Quellensteuer, die auf Ausschüttungen von chinesischen Aktien erhoben wird, auf die deutsche Kapitalertragsteuer nach § 43 a Abs. 3 EStG |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 22 05 11 - Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG |
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer |
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SIS 22 05 12 - Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 22 05 13 - Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 22 05 14 - Umsatzsteuer-Umrechnungskurse März 2022 |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer |
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SIS 22 05 15 - Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 28./29.3.2022, steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten |
International > Doppelbesteuerung |
