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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Staatliche Beihilfen, für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen, Rückforderungspflicht, Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird, Nichtdurchführung, Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen, finanzielle Sanktionen, verhältnismäßiger und abschreckender Charakter, Zwangsgeld, Gewichtung der Stimmen des Mitgliedstaats im Europäischen Parlament

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. EuGH 20.01.2022, Rs C-51/20 (ECLI:EU:C:2022:36)
Normen
[AEUV] Art. 108 Abs. 2, Art. 260 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 28.9.2023, SIS 23 16 27, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festges...
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