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SIS 21 03 50 - Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines seiner Mitglieder, Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des Mitgliedstaats, Zurechenbarkeit an den Staat, Indizien, die den Schluss auf die Zurechenbarkeit einer Maßnahme zulassen, Verfälschung der Sach- und Rechtslage, Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 03 51 - Staatliche Beihilfen, Wettbewerb, Tatbestandsmerkmale, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Führung von Postgirokonten für die Erhebung der kommunalen Grundsteuer, Unternehmen, denen von den Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden, von dem begünstigten Unternehmen einseitig festgelegte Gebühren, Missbrauch einer beherrschenden Stellung, Unzulässigkeit |
International > EU (ohne USt) |
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SIS 21 03 52 - Steuerrecht, Mehrwertsteuer, der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen, Befreiungen, Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe, Ernährungscoaching und Ernährungsberatung, sportliche Aktivitäten und Aktivitäten in den Bereichen des körperlichen Wohlbefindens und der körperlichen Fitness, Kriterien einheitlich komplexer Leistung, Nebenleistung zur Hauptleistung und Selbständigkeit der Leistungen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit |
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SIS 21 03 53 - Zollunion, Zollkodex der Union, Ort des Entstehens der Zollschuld, Mehrwertsteuer, Steuertatbestand und Steueranspruch der Einfuhrmehrwertsteuer, Ort des Entstehens der Steuerschuld, Feststellung eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften, Gegenstand, der körperlich in einem Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union verbracht wird, jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die Feststellung getroffen wurde, in den Wirtschaftskreislauf der Union eingetreten ist |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 03 54 - Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf, Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als Leistung der Bank, Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht |
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes |
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SIS 21 03 55 - Unterhaltssache als Familienstreitsache, Anforderungen an Beschwerdebegründung in Familienstreitsache |
Privatbereich > Unterhaltsleistung |
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SIS 21 03 56 - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Fristbeginn der Strafverfolgungsverjährung |
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht |
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SIS 21 03 57 - GmbH, Einziehung eines materiell bestehenden aber aus der Gesellschafterliste entfernten Geschäftsanteils |
Unternehmensbereich > Gesellschaften > GmbH |
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SIS 21 03 58 - Zulässigkeit einer Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen, Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsberaterhaftung |
Steuerberatung > Schadensersatz, Haftung / Steuerberatung |
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SIS 21 03 59 - Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft, Schuldner der Masseverbindlichkeit, Haftung des Kommanditisten für von der Insolvenzschuldnerin selbst begründete Masseverbindlichkeiten |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 21 03 60 - Rechtliche Wirkungen einer Rechtshandlung, Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung gegenüber einem Leistungsempfänger, Steuerverbindlichkeiten einer GmbH |
Insolvenz > Haftung |
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SIS 21 03 61 - Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person, Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse |
Steuerberatung > Berufsrecht / Steuerberatung |
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SIS 21 03 62 - Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Sachbezüge |
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SIS 21 03 63 - Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG) |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 03 64 - Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Gesellschaften / Umsatzsteuer |
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SIS 21 03 65 - Umsatzsteuer, EuGH-Vorlagen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 21 03 66 - DBA Kamerun (Luftfahrtunternehmen), Inkrafttreten |
International > Doppelbesteuerung |
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SIS 21 03 67 - Familienleistungsausgleich, Verzicht auf die Zuständigkeiten nach § 72 Abs. 1 EStG, I. Quartal 2020 |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Kindergeld |
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SIS 21 03 68 - Kirchensteuerbeschlüsse Nordrhein-Westfalen 2021 |
Verschiedenes > Kirchensteuer |
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SIS 21 03 69 - Geschäftsveräußerung im Ganzen |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes |
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SIS 21 03 70 - Blockheizkraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung, Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug, Bemessungsgrundlage |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 21 03 71 - Jagdbezirke, Selbstnutzung, Verpachtung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 21 03 72 - Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 21 03 73 - Einkommensbesteuerung der nicht Buch führenden Landwirte, Weinbau 2019/2020 |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Land- und Forstwirtschaft / Gewinnermittlung |
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SIS 21 03 74 - Umsatzsteuerliche Behandlung von pauschalen Zuzahlungen Privater zu Job- und Semestertickets |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 21 03 75 - Tätigkeit des Personals in regionalen Impf- oder Testzentren und mobilen Impf- oder Testteams zur Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 und von Tests zur Feststellung einer SARS-CoV-2-Infektion |
Unternehmensbereich > Lohnsteuer > Arbeitnehmer |
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SIS 21 03 76 - Lieferung von Schutzmasken durch Apotheker an Anspruchsberechtigte auf Grund der Schutzmaskenverordnung |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 21 03 77 - Ausschüttungsgleiche Erträge aus Anteilen an ausländischen thesaurierenden Investmentfonds |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 03 78 - Bemessungsgrundlage bei Geldspielgeräten |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer |
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SIS 21 03 79 - Ermittlung des Gegenstandswerts als Grundlage der Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft |
Verschiedenes > AO, Verschiedenes |
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SIS 21 03 80 - Erwerb von Filmlizenzen und Weiterüberlassung an Kinobetreiber durch einen Filmverleih, auch bezüglich noch vom Filmverleih selbst zu untertitelnder bzw. synchronisierender Filme keine Hinzurechnung der Lizenzgebühren nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 GewStG |
Unternehmensbereich > Gewerbesteuer |
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SIS 21 03 81 - Rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers im Rahmen der Rückgängigmachung der Steuerschuldernschaft des Leistungsempfängers in sog. Bauträgerfällen |
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung |
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SIS 21 03 82 - Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nach Einsetzung eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters nicht mehr abgeführte Lohnsteuer |
Verschiedenes > Haftung für Steuern |
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SIS 21 03 83 - Erlass von 50 % der entstandenen Säumniszuschläge bei nicht zeitnaher oder zwar zeitnaher, aber nicht antragsgerechter Entscheidung über von zahlungswilligen und -fähigen Ehegatten gestelltem Aufteilungsantrag |
Verschiedenes > Säumniszuschlag, Verspätungszuschlag |
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SIS 21 03 84 - Mitteilung der Rechtsauffassung des BMF ist kein Verwaltungsakt |
Rechtsbehelfe > Klageverfahren |
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SIS 21 03 85 - Häusliches Arbeitszimmer einer Oberamtsanwältin mit einem für die meisten anfallenden Tätigkeiten, nicht aber für nächtliche bzw. an den Wochenenden geleistete Bereitschaftsdienste in der Behörde zur Verfügung stehenden "anderen Arbeitsplatz" |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Arbeitszimmer |
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SIS 21 03 86 - Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, Zuordnung von Aufwand zu einer nachträglich parzellierten Teilfläche, Auswirkung auf Veräußerungspreis, Werbungskostenabzug eines Bankvorstandsmitglieds bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit |
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Sonstige Werbungskosten / Lohnsteuer |
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SIS 21 03 87 - Stromsteuerbefreiung für Biogas-Blockheizkraftwerke, Ausschließlichkeit der Entnahme von Strom aus erneuerbaren Energieträgern, Einspeisung in das öffentliche Stromnetz |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 03 88 - Nachweis der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von ausländischen Kraftfahrzeugen zum vorübergehenden Aufenthalt im Inland |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 21 03 89 - Tarifierung von ausländischen Goldmünzen und Goldplättchen |
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer |
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SIS 21 03 90 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen mehrachsigen Anhänger, Nachweis der Qualifikation einer land- oder forstwirtschaftlichen Betätigung |
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes |
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SIS 21 03 91 - Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch einen Steuerpflichtigen, der lediglich als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Einfuhrumsatzsteuer |
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SIS 21 03 92 - Funktionsholding als umsatzsteuerlicher Unternehmer |
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen |
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SIS 21 03 93 - Angehörigendarlehen bei wegen Vollmachtsmissbrauchs zivilrechtlich sittenwidrigem Insichgeschäft |
Unternehmensbereich > Gewinnermittlung > Ehegatten, Familienangehörige / Gewinnermittlung |
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SIS 21 03 94 - Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG |
Privatbereich > Kapitaleinkünfte |
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SIS 21 03 95 - Absenkung der Beteiligungsgrenze durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 |
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung |
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SIS 21 03 96 - Keine nachträgliche Option zur Vollverschonung nach § 13 a Abs. 8 ErbStG aufgrund Vorläufigkeitsvermerks |
Privatbereich > Erbschaft- und Schenkungsteuer |
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SIS 21 03 97 - Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24 b EStG bei Heirat und Zusammenzug der Ehegatten im Dezember und Antrag auf Zusammenveranlagung |
Privatbereich > Alleinerziehende, Haushaltsfreibetrag |
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SIS 21 03 98 - Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz |
Verschiedenes > Besteuerungsverfahren / Verschiedenes |
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SIS 21 03 99 - Rüge der unrichtigen Sachbehandlung als Einwendung gegen den Kostenansatz |
Rechtsbehelfe > Verfahrenskosten |
