SIS 00 50 05 - Abtretung des Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß und Aufrechnung durch die Finanzbehörde

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Abtretung des Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß und Aufrechnung durch die Finanzbehörde

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

BFH 12.07.1999, VII B 29/99 (NV)
BFH/NV 2000 S. 4

Normen
[AO 1977] § 226 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 37 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 2, § 46 Abs. 3, § 46 Abs. 4
[BGB] § 164 Abs. 1, § 387, § 388, § 389, § 398, § 406
[FGO] § 128 Abs. 1, § 128 Abs. 3 Satz 1, § 149 Abs. 1, § 151 Abs. 1,

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 24.5.2023, SIS 23 15 35, Abrechnungsbescheid, Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen, keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung,...
BFH 16.3.2016, SIS 16 11 25, Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA, keine Ausle...
Hessisches FG 18.3.2015, SIS 15 20 08, Klagebefugnis des Abtretungsempfängers gegen den die Versagung der Kostenerstattung: 1. Der Erstattungsan...
FG München 25.1.2006, SIS 06 18 77, Umfang der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO: 1. Die Prozessvollmacht i.S. des § 81 ZPO berechtigt auch zur ...
BFH 31.10.2000, SIS 01 65 78, NZB, Aufrechnung des FA gegen Kostenerstattungsanspruch: 1. Die Rechtsfrage, ob die Aufrechnung des FA ge...
FG Bremen 28.3.2000, SIS 01 68 57, Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung, Aufrechnung von Steuerschulden mit Koste...

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