SIS 00 51 43 - Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens bei Überschreiten des Entscheidungsprogramms

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Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens bei Überschreiten des Entscheidungsprogramms

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 22.09.1999, VII B 210/99 (NV)
BFH/NV 2000 S. 166

Normen
[AO 1977] § 226 Abs. 1
[BGB] § 387
[FGO] § 113 Abs. 1, § 151 Abs. 1, § 151 Abs. 2 Nr. 3, § 152 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 767, § 769 Abs. 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 24.10.2011, SIS 12 23 68, Hemmung nur einer im Zeitpunkt der Neueinführung der Vorschrift des § 32 a KStG noch offenen Festsetzungs...
Hessisches FG 25.10.2005, SIS 06 23 72, Aufrechnung des Finanzamts gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch: 1. Im Kostenfestsetzungsverfahren k...
BFH 31.3.2004, SIS 04 35 84, Umfang des Sonderausgabenabzugs von Versorgungsleistungen: 1. Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zu...
BFH 20.3.2003, SIS 03 33 22, Entscheidung bei Erledigungserklärung des Klägers: Erklärt der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der H...
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