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Änderung, Erledigung, Prozeßzinsen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 13.07.1994, I R 38/93
    BStBl 1995 II S. 37
    LEXinform 0126142
Normen
[AO 1977] § 236
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.10.2019, SIS 19 19 03, Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetz...
  • FG Hamburg 22.2.2019, SIS 19 07 66, Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO: Ist dem Steuerpflichtigen die von ihm entrichtete Steuer aufgru...
  • FG Hamburg 22.2.2019, SIS 19 07 67, Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens, Erhebung einer Untätigkeitsklage ...
  • FG Nürnberg 13.1.2017, SIS 17 02 49, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung, Zugrundelegung eines ober...
  • FG Köln 16.5.2013, SIS 13 23 53, Entstehung von Prozesszinsen: Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 236 AO nicht vor, kann d...
  • BFH 11.4.2013, SIS 13 20 26, Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen: 1. Ein Anspruch auf Prozesszinse...
  • BFH 18.9.2012, SIS 12 33 51, Prozesszinsen, Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines G...
  • BFH 29.8.2012, SIS 12 33 88, Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit: Ein Anspruch auf Pr...
  • Thüringer FG 26.1.2012, SIS 12 15 20, Prozesszinsen nach Klagerücknahme in Folge des Erlasses von Änderungsbescheiden wegen im Klageverfahren n...
  • Niedersächsisches FG 21.7.2011, SIS 11 35 68, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge aus der Erbschaftsteuer: 1. Zur Verzinsung nach § 236 Abs. 1 Satz 1 ...
  • Niedersächsisches FG 10.3.2011, SIS 11 17 69, Verzinsung eines erstatteten LSt-Haftungsbetrages: 1. Wird eine festgesetzte Steuer durch rechtskräftiges...
  • FG Düsseldorf 9.3.2011, SIS 14 05 05, Prozesszinsen, Bekanntgabemangel: Nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch ein Anspruch auf Prozesszinsen...
  • FG Berlin-Brandenburg 1.12.2009, SIS 10 37 64, Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, Zurechnung von Leistungen: 1. Die tat...
  • Niedersächsisches FG 12.2.2009, SIS 10 16 60, Unternehmereigenschaft und Zurechnung von Umsätzen aus Leistungen der Prostitution, Unwirksamkeit einer t...
  • FG Köln 29.1.2009, SIS 09 18 17, Prozesszinsen auf Steuererstattungsbeträge, Grundlagenbescheid: 1. Wird ein Einspruchsverfahren wegen ein...
  • FG Köln 29.1.2009, SIS 09 17 99, Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen: Ein Anspruch auf Prozesszinsen für Steuervergütungen setzt vo...
  • FG München 11.12.2007, SIS 08 13 43, Verzinsung von Investitionszulagenansprüchen nach § 236 AO, Bescheinigung gem. § 2 InvZulG 1986 als Grund...
  • BFH 17.1.2007, SIS 07 20 78, Grundlagenbescheid, Anfechtungsklage, Prozesszinsen: Prozesszinsen nach § 236 AO erhält der Feststellungs...
  • BFH 17.1.2007, SIS 07 61 34, Prozesszinsen auch auf erstattete Kirchensteuer, Ergänzungsabgabe und Stabilitätszuschlag: 1. Weder der W...
  • BFH 17.1.2007, SIS 07 62 08, Prozesszinsen, Streitwertfestsetzung: 1. Weder der Wortlaut des § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO noch der ...
  • FG Münster 29.3.2006, SIS 06 27 98, Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Prozessbeteiligung: Nur ein am finanzgerichtlichen Verfahren Beteili...
  • FG Münster 29.3.2006, SIS 06 27 97, Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Prozessbeteiligung: Nur ein am finanzgerichtlichen Verfahren Beteili...
  • OFD Hannover 19.1.2006, SIS 06 49 20, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge: Die OFD Hannover hat ihre Verfügung zu Prozesszinsen auf Erstattung...
  • FG Münster 12.1.2006, SIS 06 27 86, Prozesszinsen: Prozesszinsen sind u.U. auch dann zu zahlen, wenn sich durch die Erledigung eines Rechtsst...
  • BFH 27.4.2005, SIS 05 36 58, Divergenzanfrage, Prozesskosten auf Erstattungsansprüche trotz fehlender Änderung einer Steuerfestsetzung...
  • FG Köln 16.2.2005, SIS 05 28 14, Prozesszinsen: 1. Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüche sind vom Tag der Rechtshängigkeit an b...
  • BFH 15.10.2003, SIS 04 05 35, Prozesszinsen bei Erledigung der Hauptsache: Der Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO 19...
  • Hessisches FG 7.11.2002, SIS 03 15 87, Anspruchsberechtigter auf Prozesszinsen bei Steuererstattungsansprüchen: 1. Prozesszinsen stehen nur dem ...
  • FG München 17.9.2002, SIS 03 09 44, Tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen im Schrotthandel: Eine im Rechtsbehelfsverfahren g...
  • FG München 27.6.2001, SIS 02 80 31, Prozesszinsen nur bei Kausalität der Klage für Steuerherabsetzung: Setzt das FA die Einkommensteuerfestse...
  • BFH 16.11.2000, SIS 01 67 26, Prozesszinsen auf die nach Rücktrag eines Verlustes erstattete Einkommensteuer: 1. Folgebescheide sind Ve...
  • BFH 16.11.2000, SIS 01 14 43, Feststellungsbescheid, Änderung während Prozess, Prozesszinsen: Der während eines gerichtlichen Verfahren...
  • BFH 8.3.2000, SIS 00 57 78, Beurteilung der an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gezahlten Überstundenvergütungen als verdeck...
  • BFH 23.11.1999, SIS 00 53 89, Einrede der Rechtshängigkeit bzw. Rechtskraft und Zulässigkeit des Rechtswegs: 1. War vorrangig ein Proze...
  • BFH 31.7.1996, SIS 97 01 40, Außenprüfung, tatsächliche Verständigung, Bindung der Finanzbehörde: Eine im Rahmen einer Außenprüfung ge...
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