SIS 19 19 03 - Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 236

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BVerfG, 30.06.2022, SIS 22 12 95, Kernbrennstoffsteuer, Prozesszinsen, Zinsen, Rechtshängigkeit, Verzinsung, Erstattung, Erstattungsanspruch, Verfassung, Rechtsstreit, Steuerfestsetzung, Nichtigkeit, Verfassungsmäßigkeit, Erstattungsanspruch, Steuererstattungsanspruch, Zinsanspruch
vor: FG Hamburg, 22.02.2019, SIS 19 07 67, Verzinsung, Steuererstattung, Einspruch, Musterverfahren, Untätigkeitsklage

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 24.5.2023, SIS 23 15 36, Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer): 1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen ge...
BVerfG 30.6.2022, SIS 22 12 95, Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegende...
BFH 1.7.2020, SIS 20 14 80, Grundsteuerbefreiung für Schulgebäude: Die in § 4 Nr. 5 GrStG grundsätzlich geforderte Rechtsträgeridenti...

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