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Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens, Erhebung einer Untätigkeitsklage nicht rechtsmissbräuchlich
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
-
FG Hamburg 22.02.2019, 4 K 123/18
EFG 2019 S. 1062
Normen
[AO 1977] § 233 a, § 236
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
[AO 1977] § 233 a, § 236
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 23.10.2019, SIS 19 19 03, Verzinsung, Steuererstattung, Einspruch, Musterverfahren, Untätigkeitsklage
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 23.10.2019, SIS 19 19 03, Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetz...

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