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Einrede der Rechtshängigkeit bzw. Rechtskraft und Zulässigkeit des Rechtswegs
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 23.11.1999, VII B 186/99 (NV)
BFH/NV 2000 S. 476
Normen
[AbsFondsG] § 10 Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 126 Abs. 4, § 155, § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 66
[GVG] § 17 Abs. 1 Satz 2
[VwGO] § 74 Abs. 1
[AbsFondsG] § 10 Abs. 1
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 3 Satz 3, § 126 Abs. 4, § 155, § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 4, § 66
[GVG] § 17 Abs. 1 Satz 2
[VwGO] § 74 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 4.2.2019, SIS 21 07 92, Zulässigkeit eines erneut erhobenen Einspruchs: 1. Wird ein Einspruch zu Unrecht als unzulässig verworfen...
- BFH 27.6.2006, SIS 07 06 57, Erlass von Einfuhrabgaben, Unzulässigkeit eines zweiten, dieselben Abgaben betreffenden Erlassverfahrens:...
- BFH 20.6.2006, SIS 06 34 54, Unzulässigkeit einer Klage bei bestehender Rechtshängigkeit, keine Akteneinsicht bei unzulässiger Nichtzu...
- BFH 8.11.2005, SIS 06 12 09, Klägerbezeichnung, Anfechtungsbefugnis bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft: 1. Für die Beteilig...
- BFH 10.12.2003, SIS 04 22 46, Analoge Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im NZB-Verfahren, Hinterziehungszinsen bei Mitunternehmerschaft, B...
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