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Prozesszinsen bei Erledigung der Hauptsache

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 15.10.2003, X R 48/01
    BStBl 2004 II S. 169
    LEXinform 0816906

    Anmerkungen:
    F.D. in INF 2004 S. 201
Normen
[AO 1977] § 236
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 27.06.2001, SIS 02 80 31, Prozesszinsen, Erstattung, Folgebescheid, Grundlagenbescheid
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.5.2023, SIS 23 15 36, Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer): 1. Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen ge...
  • BFH 29.4.2020, SIS 20 11 51, Prozesszinsen und Erstattungsanspruch "auf Grund" einer gerichtlichen Entscheidung: Nach § 236 Abs. 1 Sat...
  • BFH 23.10.2019, SIS 19 19 03, Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetz...
  • FG Hamburg 22.2.2019, SIS 19 07 67, Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens, Erhebung einer Untätigkeitsklage ...
  • BFH 27.6.2018, SIS 18 20 61, Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F., Zulässigkeit ...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • FG Köln 16.5.2013, SIS 13 23 53, Entstehung von Prozesszinsen: Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 236 AO nicht vor, kann d...
  • BFH 18.9.2012, SIS 12 33 51, Prozesszinsen, Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines G...
  • BFH 29.8.2012, SIS 12 33 88, Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit: Ein Anspruch auf Pr...
  • BFH 18.7.2012, SIS 12 24 22, Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit: 1. Eine Verzinsung nach § 236 AO kommt nur für Ers...
  • Niedersächsisches FG 21.7.2011, SIS 11 35 68, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge aus der Erbschaftsteuer: 1. Zur Verzinsung nach § 236 Abs. 1 Satz 1 ...
  • BFH 27.5.2009, SIS 09 32 74, Entscheidung über nicht anhängige Klage als Verfahrensfehler, Rentenbescheide als Grundlagenbescheide für...
  • FG Köln 29.1.2009, SIS 09 17 99, Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen: Ein Anspruch auf Prozesszinsen für Steuervergütungen setzt vo...
  • FG Köln 29.1.2009, SIS 09 18 17, Prozesszinsen auf Steuererstattungsbeträge, Grundlagenbescheid: 1. Wird ein Einspruchsverfahren wegen ein...
  • BMF 2.1.2008, SIS 08 10 36, AEAO, redaktionelle Neufassung: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (...
  • BFH 25.1.2007, SIS 07 61 23, Kindergeld, Prozesszinsen: Zahlt die Familienkasse während des Klageverfahrens das begehrte Kindergeld au...
  • BFH 17.1.2007, SIS 07 61 34, Prozesszinsen auch auf erstattete Kirchensteuer, Ergänzungsabgabe und Stabilitätszuschlag: 1. Weder der W...
  • BFH 17.1.2007, SIS 07 20 78, Grundlagenbescheid, Anfechtungsklage, Prozesszinsen: Prozesszinsen nach § 236 AO erhält der Feststellungs...
  • BFH 17.1.2007, SIS 07 62 08, Prozesszinsen, Streitwertfestsetzung: 1. Weder der Wortlaut des § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO noch der ...
  • FG Münster 24.7.2006, SIS 07 05 15, Festsetzung von Prozesszinsen: 1. Die Abgabenordnung kodifiziert keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz auf a...
  • BFH 5.4.2006, SIS 06 30 23, Prozesszinsen auf den sich durch die Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer ergebenden...
  • BFH 26.7.2005, SIS 06 02 19, Divergenzanfrage, Prozesszinsen auf Steuererstattungen: Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass de...
  • BFH 27.4.2005, SIS 05 36 58, Divergenzanfrage, Prozesskosten auf Erstattungsansprüche trotz fehlender Änderung einer Steuerfestsetzung...
  • FG Köln 16.2.2005, SIS 05 28 14, Prozesszinsen: 1. Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüche sind vom Tag der Rechtshängigkeit an b...
  • BMF 3.1.2005, SIS 05 06 85, AEAO, Änderung Januar 2005: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
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