Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Erstattungsanspruch, Pfändung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 01.03.1990, VII R 103/88
    BStBl 1990 II S. 520
    LEXinform 0094899
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[EStG] § 38 Abs. 3 Satz 1
[BGB] § 135, § 136, § 812 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 829 Abs. 1, § 835
Zitiert in... / geändert durch...
  • LfSt Bayern 22.7.2021, SIS 21 11 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • LfSt Bayern 6.2.2019, SIS 19 00 48, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • FG des Saarlandes 30.8.2018, SIS 18 16 53, Pfändung der gesamten Ansprüche aus einem Domain-Registrierungsvertrag bei der Vergabestelle, Vergabestel...
  • LfSt Bayern 30.7.2018, SIS 18 10 64, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Pfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfü...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.12.2017, SIS 17 25 09, Bestreiten des Eingangs der Einkommensteuererstattung von Ehegatten auf einem Konto der Ehefrau, Übernahm...
  • LfSt Bayern 26.1.2015, SIS 15 03 83, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • BMF 14.1.2015, SIS 15 00 08, Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der ESt, Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnu...
  • OFD Frankfurt 17.4.2014, SIS 14 35 36, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Rundve...
  • BMF 31.1.2013, SIS 13 02 81, Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der ESt, Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnu...
  • BMF 30.1.2012, SIS 12 04 06, Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der ESt, Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnu...
  • FG Nürnberg 28.10.2011, SIS 12 11 94, Zuständigkeit für die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld: Für Kindergeldberechtigte, die u.a. in ei...
  • LfSt Bayern 20.10.2011, SIS 11 36 10, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung, getrennte Veranlagung, Aufteilung: Das Bayerische Landesamt für...
  • LfSt Bayern 3.8.2011, SIS 11 28 09, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische fLandesamt für Steuern ...
  • LfSt Bayern 26.7.2011, SIS 11 30 22, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung zur Er...
  • OFD Frankfurt 2.11.2010, SIS 11 05 45, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfüg...
  • LfSt Bayern 15.10.2010, SIS 10 33 30, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • LfSt Bayern 15.7.2010, SIS 10 20 91, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das Bayerische Landesamt für Steuern h...
  • Niedersächsisches FG 6.10.2009, SIS 10 02 90, Rückforderung von Kindergeld, Verjährung des Rückforderungsanspruchs: 1. § 37 Abs. 2 AO gilt sowohl für d...
  • LfSt Bayern 12.2.2009, SIS 09 06 93, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die Verfügung zur Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei zu...
  • OFD Frankfurt 12.1.2009, SIS 09 05 55, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfügung zur Erstattung überza...
  • Sächsisches FG 10.12.2008, SIS 09 11 09, Naturalunterhalt erfüllt den Unterhaltsanspruch des auswärtig untergebrachten volljährigen Kinds regelmäß...
  • OFD Hannover 13.3.2008, SIS 08 43 96, Aufrechnung: Ergänzend zu den Regelungen des AEAO zu § 226 enthält eine Verwaltungsanweisung Regelungen z...
  • OFD Frankfurt 26.2.2007, SIS 07 19 59, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfüg...
  • FG Hamburg 15.6.2006, SIS 06 39 27, Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren: 1. Die Abtretung der Forder...
  • LfSt Bayern 13.12.2005, SIS 06 04 17, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Das bayerische LfSt hat die ausführlic...
  • LfSt Bayern 13.12.2005, SIS 06 04 18, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Pfändung: Das bayerische LfSt hat die ausführliche Verfügung z...
  • BFH 30.8.2005, SIS 05 44 60, Bestimmung des Leistungsempfängers bei mehreren Personen: 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis di...
  • Hessisches FG 16.3.2005, SIS 06 23 73, Bestimmtheit der Forderung in Arrestanordnung und Einziehungsbescheid: 1. Die fehlende Angabe des Schuldg...
  • BFH 15.3.2005, SIS 05 25 53, Konkursvorrecht des Fiskus: Unter der Geltung der Konkursordnung kamen Rückforderungsansprüche des Fiskus...
  • OFD München 25.2.2004, SIS 04 33 02, Erstattungs- und Vergütungsansprüche, Pfändung: Die OFDen München und Nürnberg haben ihre ausführliche An...
  • OFD Frankfurt 16.12.2003, SIS 04 18 25, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äu...
  • OFD München 1.12.2003, SIS 04 04 03, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die Anweisung zur Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei zu...
  • FG Köln 25.9.2003, SIS 04 02 50, Erstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten: 1. Auch bei zusammenveranlagten Ehegatten steht de...
  • OFD Stuttgart 1.12.2002, SIS 03 60 17, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Eine Verwaltungsanweisung äußert sich zur Erstattung überzahlte...
  • FG München 24.10.2001, SIS 02 56 60, Aufteilung des Einkommensteuererstattungsanspruchs bei Ehegatten, Abrechnungsbescheid zur ESt 1996: Ist n...
  • FG München 24.10.2001, SIS 04 07 11, Aufteilung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten: Ein sich aus der Zusammenveranlagung v...
  • OFD Karlsruhe 1.8.2001, SIS 03 55 01, Steuererstattungsansprüche, Steuervergütungsansprüche, Pfändung: Eine Verwaltungsanweisung äußert sich au...
  • OFD München 12.1.2001, SIS 02 03 67, Erstattungsansprüche, Vergütungsansprüche, Abtretung, Verpfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äu...
  • OFD München 11.1.2001, SIS 02 03 66, Erstattungs- und Vergütungsansprüche, Pfändung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich sehr ausf...
  • BFH 29.2.2000, SIS 00 07 26, Ehegatten, Pfändung: Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommenste...
  • FG Bremen 27.1.2000, SIS 01 68 76, Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Eltern: 1. Bei mehreren Berechtigten (hier: getrennt lebende E...
  • BFH 28.9.1999, SIS 00 52 08, Pfändungsgläubiger als Leistungsempfänger: 1. Hat das FA als Drittschuldner versehentlich an den Pfändung...
  • OFD München 27.8.1999, SIS 01 07 04, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die OFD München hat eine ausführliche Anweisung zur Erstattung ...
  • BFH 18.8.1998, SIS 99 01 35, Pfändungsgläubiger, ESt-Veranlagung: Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist nich...
  • BFH 19.9.1997, SIS 98 03 74, Rückforderungsanspruch, Bereicherung: Gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch kann ...
  • OFD Chemnitz 12.6.1997, SIS 97 19 77, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält ausführliche Hinwei...
  • BFH 13.2.1996, SIS 96 12 47, Ehegatten, Erstattungsbetrag, Pfändung: Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber e...
  • OFD Koblenz 15.12.1995, SIS 96 06 79, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Eine Verfügung der Finanzverwaltung äußert sich ausführlich zur...
  • BFH 31.8.1993, SIS 94 10 45, Rückforderungsanspruch, Abtretung: 1. In den Fällen des § 37 Abs. 2 AO 1977 handelt es sich um Rückforder...
  • BFH 18.9.1990, SIS 91 01 47, Erstattungsanspruch bei Ehescheidung: Erzielt ein geschiedener Steuerpflichtiger nach Scheidung der Ehe e...
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.