SIS 17 25 09 - Bestreiten des Eingangs der Einkommensteuererstattung von Ehegatten auf einem Konto der Ehefrau, Übernahme der hierzu vom Amtsgericht in einem von der Bank gegen das FA geführten Klageverfahren getroffenen Feststellungen

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Bestreiten des Eingangs der Einkommensteuererstattung von Ehegatten auf einem Konto der Ehefrau, Übernahme der hierzu vom Amtsgericht in einem von der Bank gegen das FA geführten Klageverfahren getroffenen Feststellungen

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung

Fundstellen

FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.12.2017, 5 K 703/11, rkr.

Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 47, § 218 Abs. 2 Satz 2
[EStG] § 26 b, § 36 Abs. 4 Satz 3
[FGO] § 76 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 1 Satz 5, § 96 Abs. 1 Satz 1

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 21.8.2020, SIS 22 07 68, Erbringer sonstiger Leistungen: 1. Bei der Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer umsatzs...

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