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Ehegatten, Pfändung

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 29.02.2000, VII R 109/98
    BStBl 2000 II S. 573
    LEXinform 0553658
Normen
[AO 1977] § 46, § 150 Abs. 3
[EStG] § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des StÄndG 1992
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 20.10.1998, SIS 99 11 06, Antragsveranlagung, Rechtsstellung, Zessionar, Pfändung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 9.2.2017, SIS 17 07 04, Umsatzsteuererklärung nach Schätzungsbescheid als Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO, vom Insolvenzverwalter...
  • FG Köln 30.9.2015, SIS 15 27 41, Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit: Eine E...
  • BFH 22.3.2011, SIS 11 19 14, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller BFH-Rechtsprechung zu einzelnen Teilprob...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 26.3.2009, SIS 11 25 64, Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der Insolvenz eines Ehegatten al...
  • BFH 15.12.2008, SIS 09 12 29, Pfändungsgläubiger kann für den Schuldner des gepfändeten Steuererstattungsanspruchs keine Veranlagung be...
  • BGH 27.3.2008, SIS 08 20 50, ESt-Erstattungsanspruch, Pfändung und Überweisung zur Einziehung, Rechtsposition des Begünstigten: Wer ei...
  • OFD Frankfurt 8.11.2007, SIS 08 10 94, Ehegatten, Zusammenveranlagung, Wahlrecht, Insolvenz: Eine Verfügung der OFD Frankfurt a.M. weist auf das...
  • BFH 22.5.2006, SIS 06 37 14, ESt-Erklärung, Einreichung auf Kopie eines Vordruckes: Eine Einkommensteuererklärung ist auch dann "nach ...
  • BFH 22.5.2006, SIS 06 37 18, Arbeitnehmer, Frist für Antragsveranlagung, Verfassungswidrigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVerfG d...
  • BGH 12.12.2003, SIS 04 18 57, Steuererstattungsanspruch, Pfändung, Durchsetzung, Herausgabe von Besteuerungsgrundlagen: a) Wer einen An...
  • BFH 10.4.2002, SIS 02 08 98, Gastarbeiter, endgültige Rückkehr, ESt-Erklärung, Unterschrift: Kehrt ein ausländischer Arbeitnehmer auf ...
  • BFH 29.3.2001, SIS 01 11 56, Investitionszulage, Antrag, Auslandsaufenthalt: Ein gesetzlicher Vertreter einer Einmann-GmbH ist an der ...
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