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Bestimmung des Leistungsempfängers bei mehreren Personen

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 30.08.2005, VII R 64/04
    BStBl 2006 II S. 353
    LEXinform 5001063

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 13.4.2006
    R.R. in INF 23/2005 S. 882
    P.St. in HFR 12/2005 S. 1147
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Niedersächsisches FG, 05.02.2003, Steuererstattung, Rückforderung, Leistungsempfänger
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 31.8.2021, SIS 21 18 07, Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung: 1. Schuldner eines abgabenrechtlic...
  • FG Münster 27.4.2021, SIS 22 04 55, Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Erstattungsbetrages gegenüber Insolvenzverwalter: 1. Schuldner e...
  • FG Düsseldorf 4.5.2020, SIS 20 08 14, Rückforderungsanspruch gegenüber Insolvenzverwalter: 1. Vereinnahmt der Insolvenzverwalter für die Insolv...
  • FG München 6.3.2019, SIS 19 05 06, Rückforderung von unberechtigt auf ein Anderkonto eines Insolvenzverwalters gezahlter Eigenheimzulage nac...
  • FG Köln 13.2.2019, SIS 19 07 77, Rückforderung einer auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgten ESt-Erstattung für einen Zeitabs...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 6.9.2017, SIS 17 23 22, Rückforderung einer Eigenheimzulage im Insolvenzfall: Eine vom Finanzamt zu Unrecht während des laufenden...
  • FG Münster 9.6.2016, SIS 16 16 19, Treuhänder als Leistungsempfänger im Verbraucherinsolvenzverfahren: Das FA darf zu Unrecht gezahlte Eigen...
  • FG Münster 24.11.2015, SIS 16 04 06, Beweislast bei Vernichtung von Originalunterlagen: 1. Hat die Finanzbehörde entscheidungserhebliche Origi...
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  • BFH 22.11.2011, SIS 12 00 94, Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto: Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein fr...
  • FG Münster 30.9.2011, SIS 11 38 09, Rückforderung nach § 37 Abs. 2 AO, Kreditinstitut als Leistungsempfängerin oder Zahlstelle: 1. Erstattet ...
  • BFH 30.6.2011, SIS 11 36 91, Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO: 1. Ob ein Treuhänd...
  • Niedersächsisches FG 23.6.2011, SIS 11 31 59, Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO bei Überweisung auf gelöschtes Bankkonto: 1. Schuldner des Rückforderu...
  • FG Hamburg 25.3.2011, SIS 11 21 95, Abgabenordnung, Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des Finan...
  • FG Münster 24.3.2011, SIS 11 28 26, Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung: Durch die Überweisung einer Steuererstattun...
  • Sächsisches FG 9.3.2011, SIS 11 35 52, Bank als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung des Finanzamts auf ein bereits ...
  • BFH 9.12.2010, SIS 11 13 11, Keine Erstattung irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlter Einfuhrumsatzsteuer: 1. Ein Anspru...
  • FG München 6.10.2010, SIS 11 03 44, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist, Erstattungsanspruch der Familienka...
  • BFH 10.11.2009, SIS 10 02 09, Rückforderung eines Erstattungsbetrags vom Kreditinstitut des Überweisungsempfängers: Ein Kreditinstitut ...
  • FG Köln 31.8.2009, SIS 10 10 30, Rückforderung von Einkommensteuererstattungen an einen lohnsteuerpflichtigen Ehegatten nach Aufhebung der...
  • FG München 19.5.2009, SIS 09 34 56, Bestimmung des Leistungsempfängers bei überzahltem Kindergeld: Zahlt die Familienkasse das Kindergeld mit...
  • FG Berlin-Brandenburg 4.6.2008, SIS 09 22 72, Bank als Leistungsempfänger bei Steuererstattung auf gelöschtes Girokonto: Überweist das FA einen - nicht...
  • FG München 17.4.2008, SIS 08 26 84, Kein Rückforderungsanspruch der Familienkasse gegen Bank bezüglich des nach dem Tod des Kindergeldberecht...
  • FG Hamburg 15.2.2008, SIS 08 19 55, Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge, Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsverfügung: Die mit de...
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  • FG Hamburg 25.11.2005, SIS 06 13 84, Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung: Im Falle einer Sicherungsabtretung eine...
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