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Ehegatten, Erstattungsbetrag, Pfändung

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung
Fundstellen
  1. BFH 13.02.1996, VII R 89/95
    BStBl 1996 II S. 436
    LEXinform 0136283
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2
[ZPO] § 829 Abs. 1, § 835 Abs. 1, § 836 Abs. 1
[EStG] § 36 Abs. 4 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.12.2017, SIS 17 25 09, Bestreiten des Eingangs der Einkommensteuererstattung von Ehegatten auf einem Konto der Ehefrau, Übernahm...
  • BMF 14.1.2015, SIS 15 00 08, Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der ESt, Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnu...
  • FG des Saarlandes 26.2.2014, SIS 14 10 23, Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung: Wird die Unterschrift auf dem ...
  • FinMin Nordrhein-Westfalen 4.2.2013, SIS 13 11 11, Zusammen veranlagte Ehegatten, Erstattung: Eine Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen äußert ...
  • BMF 31.1.2013, SIS 13 02 81, Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der ESt, Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnu...
  • BMF 30.1.2012, SIS 12 04 06, Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der ESt, Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnu...
  • LfSt Bayern 20.10.2011, SIS 11 36 10, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung, getrennte Veranlagung, Aufteilung: Das Bayerische Landesamt für...
  • LfSt Bayern 26.7.2011, SIS 11 30 22, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung zur Er...
  • BFH 22.3.2011, SIS 11 16 64, Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung ein...
  • LfSt Bayern 12.2.2009, SIS 09 06 93, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die Verfügung zur Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei zu...
  • OFD Frankfurt 12.1.2009, SIS 09 05 55, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Verfügung zur Erstattung überza...
  • BFH 10.7.2008, SIS 08 37 87, Irrtümliche Auszahlung eines Einkommensteuerguthabens zusammenveranlagter Eheleute nach dem Ableben eines...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.9.2007, SIS 08 03 34, Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs bei späterer Korrektur des Vorsteuerabzugs:...
  • BFH 5.6.2007, SIS 07 29 09, Steuererstattung, Abtretung, Zahlung des FA an angegebenes Bankkonto: 1. Zahlt die Finanzbehörde aufgrund...
  • BFH 26.4.2007, SIS 07 23 76, Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass in Fällen,...
  • FG Düsseldorf 2.3.2007, SIS 08 16 15, Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs: 1. Die Entscheidung, wer nach Pfändung eines Steuererstattungs...
  • FG Nürnberg 27.6.2006, SIS 07 01 75, Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichtausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung: Der Unternehm...
  • Niedersächsisches FG 7.6.2006, SIS 07 29 97, Rückforderung unberechtigter Eigenheimzulage analog § 37 Abs. 2 AO: 1. § 37 Abs. 2 AO gilt für die Eigenh...
  • FG Hamburg 25.11.2005, SIS 06 13 84, Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung: Im Falle einer Sicherungsabtretung eine...
  • BFH 30.8.2005, SIS 05 44 60, Bestimmung des Leistungsempfängers bei mehreren Personen: 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis di...
  • OFD München 1.12.2003, SIS 04 04 03, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die Anweisung zur Erstattung überzahlter Einkommensteuer bei zu...
  • FG Köln 25.9.2003, SIS 04 02 50, Erstattungsanspruch bei zusammenveranlagten Ehegatten: 1. Auch bei zusammenveranlagten Ehegatten steht de...
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  • BFH 6.6.2003, SIS 03 49 28, Rückforderung einer Überweisung auf ein nicht mehr bestehendes Konto: 1. Ein Dritter ist als tatsächliche...
  • OFD Stuttgart 1.12.2002, SIS 03 60 17, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Eine Verwaltungsanweisung äußert sich zur Erstattung überzahlte...
  • FG Hamburg 4.6.2002, SIS 03 00 54, Rückforderung doppelt gezahlten Kindergeldes durch Abrechnungsbescheid: 1. Im Rahmen der Kindergeldfestse...
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  • BFH 9.4.2002, SIS 02 84 95, Auszahlung von Vorsteuerüberschüssen an Zessionar, spätere Berichtigung der Bemessungsgrundlage: 1. Hat d...
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  • BFH 28.3.2001, SIS 01 72 17, Haushaltswechsel des Kindes, Rückforderung des Kindergeldes vom Leistungsempfänger, Rückforderung des Zäh...
  • Niedersächsisches FG 8.3.2001, SIS 01 84 25, Kindergeld, Rückforderungsbescheid, Erlass, Billigkeitsverfahren: 1. Der Umstand, ob ein Rückforderungsbe...
  • Niedersächsisches FG 14.2.2001, SIS 01 84 23, Verlustgefahr bei Giroüberweisung, Anwendungsbereich des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG: 1. Ein Steuererstattung...
  • FG Rheinland-Pfalz 9.1.2001, SIS 02 90 39, Leistungsempfänger bei der Abzweigung von rechtsgrundlos gezahltem Kindergeld: Bei der Abzweigung von Kin...
  • BFH 28.9.1999, SIS 00 52 08, Pfändungsgläubiger als Leistungsempfänger: 1. Hat das FA als Drittschuldner versehentlich an den Pfändung...
  • OFD München 27.8.1999, SIS 01 07 04, Zusammenveranlagte Ehegatten, Erstattung: Die OFD München hat eine ausführliche Anweisung zur Erstattung ...
  • FG München 26.3.1999, SIS 02 74 89, Erstattungsberechtigung bei Ehegatten,: Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH steht bei zusammenveran...
  • BFH 19.9.1997, SIS 98 03 74, Rückforderungsanspruch, Bereicherung: Gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruch kann ...
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