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Rückforderungsanspruch, Bereicherung

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 19.09.1997, V B 39/97 (NV)
    BFH/NV 1998 S. 280
Normen
[BGB] § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 3, § 819 Abs. 1
[AO 1977] § 218 Abs. 1, § 227
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 12.5.2015, SIS 15 17 39, Kindergeldanspruch bei Schulbesuch in der Türkei, Wohnsitz im Inland bei Rückkehr in den Schulferien, Tre...
  • BFH 18.11.2010, SIS 11 04 95, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit, Rückforderung von Ki...
  • BFH 16.11.2010, SIS 11 04 73, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch (hier: Eigenheimzulage)...
  • FG Münster 4.4.2008, SIS 08 26 55, Leistungsempfänger i.S. von § 37 Abs. 2 AO: Überweist das Finanzamt Steuererstattungen weisungswidrig nic...
  • FG Hamburg 19.7.2007, SIS 08 09 37, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, wenn die Kinder nicht mehr im Haushalt des Leistungsempfängers wohne...
  • BFH 20.4.2006, SIS 06 30 28, Abrechnungsbescheid, Berichtigung von Steuerabrechnungen: Gegen die Berichtigung einer mit einem Einkomme...
  • BFH 7.7.2004, SIS 04 40 26, NZB, Verlängerung der Begründungsfrist um mehr als einen weiteren Monat, Entreicherungseinwand gegen eine...
  • BFH 30.4.2003, SIS 03 45 62, Erlass- und Abrechnungsbescheide zwei Verwaltungsakte, keine Revisionszulassung bei schlicht fehlerhaftem...
  • Sächsisches FG 3.6.2002, SIS 03 38 91, Klage auf Erstattung einer ökonomischen Abgabe: 1. Die gegen das Landratsamt als die Erstattung ablehnend...
  • FG Nürnberg 27.9.2001, SIS 02 52 76, Kein Wegfall der Bereicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsan...
  • BFH 28.3.2001, SIS 01 72 17, Haushaltswechsel des Kindes, Rückforderung des Kindergeldes vom Leistungsempfänger, Rückforderung des Zäh...
  • FG Bremen 27.1.2000, SIS 01 68 76, Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Eltern: 1. Bei mehreren Berechtigten (hier: getrennt lebende E...
  • FG München 26.3.1999, SIS 02 74 89, Erstattungsberechtigung bei Ehegatten,: Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH steht bei zusammenveran...
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