SIS 18 16 53 - Pfändung der gesamten Ansprüche aus einem Domain-Registrierungsvertrag bei der Vergabestelle, Vergabestelle als Drittschuldner, inhaltliche Anforderungen an eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, allgemeines Leistungsverbot, Nichtigkeit der Einziehungsverfügung, Verhältnismäßigkeit

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Pfändung der gesamten Ansprüche aus einem Domain-Registrierungsvertrag bei der Vergabestelle, Vergabestelle als Drittschuldner, inhaltliche Anforderungen an eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, allgemeines Leistungsverbot, Nichtigkeit der Einziehungsverfügung, Verhältnismäßigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Vollstreckung

Fundstellen

FG des Saarlandes 30.08.2018, 2 K 1282/15
EFG 2018 S. 1854

Normen
[AO 1977] § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 281 Abs. 3, § 309 Abs. 1 Satz 1, § 309 Abs. 2 Satz 1, § 314 Abs. 1 Satz 2, § 316 Abs. 1, § 321 Abs. 1, § 321 Abs. 2
[BGB] § 133, § 242

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 15.09.2020, SIS 20 21 24, Pfändung, Internet, Drittschuldner

Zitiert in... / geändert durch...

FG Baden-Württemberg 23.11.2021, SIS 22 09 45, Von Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde an eine Bank als Drittschuldnerin gerichtete Ausfertigung ein...
BFH 15.9.2020, SIS 20 21 24, Pfändung einer Internet-Domain: 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der ...

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