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Rückforderungsanspruch, Abtretung

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 31.08.1993, VII R 69/91
    BStBl 1995 II S. 846
Normen
[AO 1977] § 37 Abs. 2, § 46 Abs. 4, § 46 Abs. 5 § 218 Abs. 2 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 25.10.2023, SIS 24 04 85, Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler, Unio...
  • FG des Saarlandes 10.9.2020, SIS 20 12 68, Deutsches Besteuerungsrecht für einen bei einem deutschen Regionalligisten angestellten, als Grenzgänger ...
  • FG Bremen 28.7.2016, SIS 16 18 11, Verpflichtung der Familienkasse zur Aufhebung und Rückforderung für nach Entfallen der Kindergeldanspruch...
  • BFH 22.7.2014, SIS 14 27 03, Rückforderung von der Ehefrau bei durch den Ehemann/Sachbearbeiter beim FA manipulierten Steuererstattung...
  • FG Hamburg 25.3.2011, SIS 11 21 95, Abgabenordnung, Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und Rückforderungsanspruch des Finan...
  • FG Hamburg 15.11.2010, SIS 11 03 87, Berücksichtigung einer Wertaufholungsrücklage bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages nach § 5 a Ab...
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  • FG Nürnberg 25.10.2006, SIS 07 08 49, Geleistete Einlage als Bemessungsgrundlage für die Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaft...
  • FG Düsseldorf 11.8.2006, SIS 06 46 83, Kein Anspruch auf Kindergeldzahlung bei Abbruch der Berufsausbildung: 1. Steht mangels Meldung bei der Be...
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  • FG Düsseldorf 12.5.2006, SIS 06 43 18, Steuerschädliche Beleihung von Lebensversicherungen, Steuerpflicht trotz Ablaufs der Feststellungsfrist: ...
  • FG Berlin 17.3.2006, SIS 06 40 10, Insolvenzverfahren, Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug, Rückforderung abgetretener E...
  • FG Hamburg 25.11.2005, SIS 06 13 84, Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung: Im Falle einer Sicherungsabtretung eine...
  • Hessisches FG 10.11.2004, SIS 06 05 29, Nichtanrechnung der Körperschaftsteuer bei nachträglicher Nichterfassung des Beteiligungsertrages: 1. Ein...
  • BFH 30.6.2004, SIS 05 03 82, NZB, Abrechnungsbescheid, Rückforderung eines rechtsgrundlos erstatteten USt-Guthabens: 1. Die Rechtsfrag...
  • FG Düsseldorf 31.3.2004, SIS 05 01 27, Stromsteuererstattung bei einem vor dem 1.1.1998 gegründeten Unternehmen: 1. Bei einem vor dem 1.1.1998 g...
  • FG des Landes Brandenburg 30.9.2003, SIS 04 08 44, Verstoß gegen Treu und Glauben durch Kindergeldrückforderung nach zu langem Zuwarten der Familienkasse: 1...
  • FG Hamburg 19.8.2003, SIS 04 03 46, Abtretung des Anspruchs auf Gewährung von Ausfuhrerstattung: Ist der Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrer...
  • FG Köln 22.5.2003, SIS 03 35 57, Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung für ein an der Verständigung nicht beteiligtes FA...
  • Niedersächsisches FG 15.5.2003, SIS 04 11 96, Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Spielbankgesetz: 1. § 3 Abs...
  • Niedersächsisches FG 14.5.2003, SIS 04 11 95, Verfassungswidrigkeit der Erhebung höherer (zusätzlicher) Spielbankabgabe nach dem Niedersächsischen Spie...
  • BFH 10.4.2002, SIS 02 93 67, Keine Pflicht des Finanzamts, im Steuerbescheid auf die Änderungsmöglichkeit nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1...
  • BFH 9.4.2002, SIS 02 84 95, Auszahlung von Vorsteuerüberschüssen an Zessionar, spätere Berichtigung der Bemessungsgrundlage: 1. Hat d...
  • FG Nürnberg 16.1.2002, SIS 02 66 18, Leistungsempfänger bei Überzahlung an Abtretungsempfänger, Rückforderung, Treu und Glauben: 1. Eine nur ü...
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  • Niedersächsisches FG 14.3.2001, SIS 01 80 76, Niedersächsisches Spielbankgesetz, höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe : 1. Gegen die Erhebung einer höh...
  • FG Köln 20.6.2000, SIS 04 12 96, Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen: 1. Nach der sog. materiellen ...
  • FG Bremen 27.1.2000, SIS 01 68 76, Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Eltern: 1. Bei mehreren Berechtigten (hier: getrennt lebende E...
  • FG Düsseldorf 10.12.1999, SIS 01 56 19, Überweisung der Umsatzsteuererstattung auf Konto des Ehegatten: Das Finanzamt kann auch bei Nichtangabe e...
  • BFH 13.2.1996, SIS 96 12 47, Ehegatten, Erstattungsbetrag, Pfändung: Zahlt das FA bei der Zusammenveranlagung aufgrund des gegenüber e...
  • BFH 12.4.1994, SIS 94 16 18, Vorsteuerbeträge, Rückforderungsanspruch, Verpfändung: 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, d...
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