Kapitel:
Unternehmensbereich > Betriebsaufgabe, Veräußerung, Anteilsübertragung
Fundstellen
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BFH 30.09.1996, X B 131/96 (NV)
BFH/NV 1997 S. 326
Normen
[AO 1977] § 163, § 227
[EStG] § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Zitiert in... / geändert durch...
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FG Münster 17.9.2020, SIS 20 15 93, Nichtberücksichtigung einer Wertminderung im Zuzugsstaat i.S. von § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG: 1. § 6 Abs. 6 S...
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FG Münster 10.10.2019, SIS 19 19 50, Erlass von Säumniszuschlägen, technische Stundung: Eine technische Stundung setzt fällige, wenn auch nich...
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BFH 17.7.2019, SIS 19 18 10, Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung: Erlasswürdigkeit setzt ein Verhalten des Steuerpflic...
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FG Düsseldorf 17.5.2018, SIS 18 10 85, Insolvenz einer Personengesellschaft, Einkommensteuer aus Gewinnanteil des beschränkt haftenden Kommandit...
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FG Baden-Württemberg 23.3.2018, SIS 19 20 55, Rückforderung von Kindergeld: 1. Ein Antrag auf Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit kann nicht allein da...
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FG Baden-Württemberg 15.3.2018, SIS 18 15 02, Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Ver...
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FG Münster 2.1.2017, SIS 17 04 65, Erlass einer Kindergeldrückforderung nach Anrechnung auf SGB II: Es besteht kein Anspruch auf Erlass eine...
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FG des Saarlandes 6.11.2013, SIS 14 06 76, Absehen von der Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen, eventuelle Fehler der Behörde begrün...
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FG Hamburg 20.1.2012, SIS 12 12 19, Stromsteuer, Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers: Der Stromschuldner hat keinen Anspruch...
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FG München 26.9.2011, SIS 12 01 76, Außergerichtlicher Vergleich: Da § 227 AO nur die in der Einziehung liegende Unbilligkeit betrifft, kommt...
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FG München 26.10.2010, SIS 11 03 47, Antrag auf Erlass von Steuerschulden: 1. Das BMF-Schreiben vom 11.1.2002 schafft keine eigene Rechtsgrund...
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BFH 19.8.2010, SIS 10 32 61, Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag, Erlass aus sachlichen Gründen: 1. Hat der Vorsitzende über...
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FG München 22.4.2010, SIS 10 20 11, Erlass von Branntweinsteuer und Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen: 1. Entsteht während eines grenz...
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FG Düsseldorf 24.2.2010, SIS 10 34 58, Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit, Anspruch auf Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan: 1. Kann der...
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BFH 31.3.2008, SIS 08 25 38, Organschaft, sachliche Unbilligkeit bei bestandskräftigem Verwaltungsakt: Es ist geklärt, dass - 1. eine ...
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BFH 31.1.2008, SIS 08 17 17, Klärungsbedarf bei einer höchstrichterlich bereits entschiedenen Rechtsfrage, Erlass von Nachzahlungszins...
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Sächsisches FG 26.7.2007, SIS 10 38 32, Kein Anspruch auf teilweisen Steuererlass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen einer außergeri...
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FG München 19.7.2007, SIS 07 34 17, Kein Vollerlass von Säumniszuschlägen bei fehlender wirtschaftlicher Auswirkung, Erlasswürdigkeit bei Ste...
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FG Hamburg 9.8.2006, SIS 06 43 73, Erlass der Tabaksteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bei Zigarettenschmuggel: Wird in Fällen des Zi...
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BFH 18.5.2005, SIS 05 49 23, Gehörsrüge, grundsätzliche Bedeutung: Für die schlüssige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss ...
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FG Hamburg 18.1.2005, SIS 05 24 19, Erlass einer Zinsforderung bei Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit: 1. Das Erlassverfahren dient nic...
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FG Münster 14.3.2002, SIS 02 71 45, Erlass von USt wegen persönlicher Unbilligkeit: 1. Die langjährige Untätigkeit eines Steuerpflichtigen (1...
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BFH 27.4.2001, SIS 01 77 02, Keine Stundung bei nicht nur vorübergehender Zahlungsunfähigkeit, Steuererlass aus persönlichen Gründen n...
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BFH 24.7.2000, SIS 01 52 36, Grundsätzliche Bedeutung bei einer Ermessensentscheidung: Zu den Begründungsanforderungen einer NZB wegen...
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