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NZB, Richterablehnung, Überraschungsentscheidung, Voraussetzung für den Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 12.05.2003, V B 252/02 (NV)
    BFH/NV 2003 S. 1285
Normen
[AO 1977] § 227
[FGO] § 51, § 119
[ZPO] § 42
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Baden-Württemberg 26.4.2017, SIS 17 11 18, Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltsleistungen bei aufgrund verspäteter Geltendmachung fehlende...
  • FG Hamburg 7.11.2013, SIS 14 02 94, Erlass einer einstweiligen Anordnung: In der Besteuerung des Unterschiedsbetrags nach § 5 a Abs. 4 Satz 3...
  • BFH 28.10.2009, SIS 10 02 72, Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im Rahmen einer ihn betreffen...
  • BFH 20.7.2007, SIS 07 31 98, Verfahrensmangel, Überraschungsentscheidung, grundsätzliche Bedeutung, Erlass von Steuerschulden: 1. Eine...
  • BFH 24.8.2006, SIS 06 47 38, Lieferung von Werbegeschenken durch beauftragten Unternehmer unmittelbar an Inhaber von Warengutscheinen,...
  • FG Köln 8.12.2004, SIS 05 19 89, Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung des Drittschuldners: 1. Di...
  • BFH 28.10.2004, SIS 05 12 64, Rechtliches Gehör nach Verzicht auf mündliche Verhandlung unter Ankündigung eines Schriftsatzes: 1. Ein G...
  • BFH 27.10.2003, SIS 04 09 40, Nichtzulassungsbeschwerde, Erweiterung des Prüfungszeitraums, grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfah...
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