SIS 11 40 21 - Keine Aufhebung einer Entscheidung über einen Erlassantrag nur wegen Verletzung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit, keine Erlassbedürftigkeit bei Überschuldung, keine Erlasswürdigkeit bei Verletzung der Mitwirkungspflichten

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Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 5, § 19 Abs. 1 Satz 1, § 26, § 127, § 227
[FGO] § 102 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 19.04.2012, SIS 12 21 39, Erlass, Steuer, Säumniszuschlag, Örtliche Zuständigkeit, Erhebung
nach: BFH, 19.04.2012, SIS 12 21 39, Erlass, Steuer, Säumniszuschlag, Örtliche Zuständigkeit, Erhebung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 19.4.2012, SIS 12 21 39, Verletzung von Zuständigkeitsregeln im Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung: 1. Da § 127 AO bei e...

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