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Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

Kapitel:
Verschiedenes > Billigkeitsmaßnahmen
Fundstellen
  1. BFH 26.01.1988, VIII R 151/84 (NV)
    BFH/NV 1988 S. 695
Normen
[AO 1977] § 5, § 227 Abs. 1, § 240 Abs. 1 Satz 4, § 222
[FGO] § 102, § 136 Abs. 1 Satz 1, § 101 Satz 1, § 101 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 22.12.2022, SIS 23 01 94, Verfassungs- oder Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet...
  • FG Münster 21.9.2022, SIS 22 18 24, Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Vor dem 1.1.2019 verwirkte Säum...
  • FG Münster 15.6.2022, SIS 24 03 43, Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vo...
  • FG Münster 16.5.2022, SIS 22 11 26, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Nach der summarischen Prüfung im einstweiligen Rec...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 33, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 34, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 25.4.2022, SIS 22 08 35, Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob nach dem 31.12.2018 v...
  • FG Münster 4.4.2022, SIS 22 07 81, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwalt...
  • FG Münster 14.2.2022, SIS 22 04 57, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: 1. Ein Abrechnungsbescheid stellt einen vollziehbaren Verwalt...
  • FG Münster 16.12.2021, SIS 22 01 34, Zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von ab 2019 entstandenen Säumniszuschlägen: 1. Bei einem...
  • FG Münster 12.10.2021, SIS 21 19 11, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranla...
  • FG Münster 23.9.2021, SIS 21 17 66, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen: Die Höhe der Säumniszuschläge begegnet jedenfalls für Veranla...
  • FG Münster 16.3.2021, SIS 21 08 67, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge: 1. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschlä...
  • BFH 30.9.2020, SIS 21 04 21, Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41 c Abs. 3 Satz 4 EStG: 1. § 41 c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstma...
  • FG Münster 29.5.2020, SIS 20 20 29, Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge: 1. § 240 AO ist verfassungsgemäß. - 2. Die Höhe der Säumniszus...
  • BFH 20.2.2019, SIS 19 08 94, Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht: 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen a...
  • BFH 18.9.2018, SIS 18 19 16, Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren: 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher...
  • Niedersächsisches FG 16.4.2018, SIS 19 10 95, Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO: Zur Konkreti...
  • FG Münster 4.4.2017, SIS 17 11 44, Berechnung von Aussetzungszinsen: Zwei Forderungen stehen sich gem. § 387 BGB in dem Zeitpunkt zur Aufrec...
  • FG Berlin-Brandenburg 2.6.2016, SIS 16 24 22, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags lässt die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr des Vorste...
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