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Fundstellen

BFH 07.10.1974, GrS 1/73
BStBl 1975 II S. 168

Normen
[EStG 1961] § 4 Abs. 1, § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 16 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 28.11.2023, SIS 24 01 44, Ausschluss der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ...
FG Rheinland-Pfalz 27.7.2022, SIS 23 18 21, Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II: 1. Der Zuordnung d...
Schleswig-Holsteinisches FG 26.3.2019, SIS 19 13 04, Keine Buchwertübertragung bei unentgeltlicher Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft bei...
BSG 18.1.2018, SIS 18 11 80, Krankenversicherung, Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder, Beitragspflicht von Aufgabegewinnen im Si...
FG Baden-Württemberg 9.5.2017, SIS 17 14 76, Unentgeltliche Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage entstehender Wärme als mit dem Teilwert zu b...
FG München 7.12.2016, SIS 18 03 99, Darlehen eines u.a. in der Hausverwaltung tätigen Einzelunternehmens an eine Bauträger-GmbH sowie Beteili...
BFH 11.5.2016, SIS 16 23 97, Veräußerung eines Liebhabereibetriebs: 1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich u...
BFH 11.5.2016, SIS 16 15 15, Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittl...
BFH 22.4.2015, SIS 15 20 87, Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert: A...
FG München 26.9.2013, SIS 14 05 80, Entnahme, niedrigerer Teilwert als zum Einlagezeitpunkt: Ein zum 1.7.1970 als Einlage geleisteter Acker k...
BFH 21.8.2013, SIS 14 07 18, Vorläufige Steuerfestsetzung, Umstrukturierungsmaßnahmen, Einkünfteerzielungsabsicht: Der Erwerb eines bi...
BFH 10.4.2013, SIS 13 27 36, BVerfG-Vorlage, fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Perso...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 29.11.2012, SIS 13 16 10, Sofortiger Strukturwandel einer landwirtschaftlichen Schweinezucht zu einem Gewerbebetrieb durch Kapazitä...
FG München 12.11.2012, SIS 13 05 42, Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung einer verpachteten inländischen Gaststätte, Besteuerungs...
Niedersächsisches FG 12.6.2012, SIS 13 15 76, Teilwert für die unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlagen: 1. Die unentgeltliche Abgabe von Wärm...
FG Rheinland-Pfalz 12.12.2011, SIS 13 01 08, Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Betriebsaufgabe: Wird im Wege vorweg genommener Erbfolge ein land...
BFH 22.9.2011, SIS 11 36 21, Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerisc...
FG des Saarlandes 18.11.2010, SIS 11 25 69, Doppelstöckige Personengesellschaft, keine Vermittlung einer gewerblichen Prägung durch originär gewerbli...
BFH 28.10.2009, SIS 10 05 81, Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht, Verletzung der Belehrungspflicht und Verwertungsver...
BFH 28.10.2009, SIS 10 00 35, Keine finale Betriebsaufgabe durch Betriebsverlegung ins Ausland: Die Verlegung des Betriebs eines selbst...
BFH 19.2.2009, SIS 09 14 83, LuF, Strukturwandel zu gewerblicher Tierzucht, ZRFG-Rücklage: 1. Eine auf einer ausreichenden Futtergrund...
Niedersächsisches FG 4.7.2008, SIS 08 39 57, Abschaffung des Mitunternehmererlasses: 1. Der Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit ein...
BFH 5.6.2008, SIS 08 38 85, Einlage einer wesentlichen Beteiligung, Bewertung: Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft...
FG Rheinland-Pfalz 17.1.2008, SIS 08 19 50, Auflösung von stillen Reserven bei einer Betriebsverlegung in das EU-Ausland, EU-Recht: Die bisher vom BF...
Niedersächsisches FG 20.6.2007, SIS 07 33 31, Gescheiterte Betriebsaufspaltung durch Nießbrauchsvorbehalt an GmbH-Anteilen: 1. Zum wirtschaftlichen Eig...
Niedersächsisches FG 6.3.2007, SIS 07 30 19, Keine Entnahme bei Überführung von Wirtschaftsgütern in Betrieb mit Gewinnermittlung nach § 13 a EStG: 1....
Niedersächsisches FG 6.3.2007, SIS 07 30 20, Keine Entnahme bei Überführung von Wirtschaftsgütern in Betrieb mit Gewinnermittlung nach § 13 a EStG: 1....
Niedersächsisches FG 6.3.2007, SIS 07 29 89, Keine Entnahme bei Überführung von Wirtschaftsgütern in Betrieb mit Gewinnermittlung nach § 13 a EStG: 1....
BFH 15.11.2006, SIS 07 06 85, Eindeutige Entnahmehandlung bzw. Betriebsaufgabeerklärung entbehrlich bei Wertlosigkeit einer wesentliche...
FG Düsseldorf 12.5.2006, SIS 06 47 07, Gewinnrealisierung bei Übertragung einer Kapitalgesellschaft auf eine ausländische Personengesellschaft: ...
FG München 29.12.2005, SIS 06 13 65, Entnahme im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung: 1. Überträgt der Inhaber eines Einzeluntern...
FG München 23.6.2005, SIS 06 40 40, Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft, Schenkung eines Anteils am landwirtschaftlich...
BFH 21.4.2005, SIS 05 31 26, Fremdvermieteter Gebäudeteil, Abgrenzung Privatvermögen zu Betriebsvermögen: Ein bisher zum Privatvermöge...
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BFH 16.6.2004, SIS 04 39 91, Betriebsaufspaltung, Verdeckte Einlage in Betriebs-GmbH mit Angehörigenbeteiligung: 1. Die verdeckte Einl...
BFH 15.6.2004, SIS 04 29 08, Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung und Ablauf der Fünfjahresfrist, Verjährung bei Änderung eines...
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BFH 20.11.2003, SIS 03 53 52, LuF, Entnahme eines Gemüsegartens bei Übergang zu Konsumgutlösung: Der Übergang zur sog. Konsumgutlösung ...
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FG Nürnberg 3.7.2002, SIS 03 09 71, Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe auszugehen ist: 1. Eine Be...
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FG München 21.3.2002, SIS 02 89 48, Zweigleisigkeit des Verfahrens bei abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen, weder Nutzungsä...
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FG Münster 18.9.2001, SIS 02 57 73, Entnahme von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens durch Einbringung zu Buchwerten in eine zusammen ...
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Schleswig-Holsteinisches FG 23.7.2001, SIS 02 81 59, Zurückhalten und Ausüben des lebenslangen Wohnrechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück ...
BFH 21.6.2001, SIS 01 13 91, Gewerblicher Grundstückshandel, Betriebsaufspaltung: Gehört ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude zum B...
FG Münster 31.8.2000, SIS 04 08 57, Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 1 AStG mit EU-Recht v...
BFH 25.7.2000, SIS 00 13 67, Unentgeltliche Überführung in Gesellschafter-Betriebsvermögen: Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus ...
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BFH 22.4.1998, SIS 98 17 15, Grundstückshandel, Erbbaurecht: Die Bestellung von Erbbaurechten an (allen) zugehörigen Grundstücken führ...
BFH 17.4.1997, SIS 98 01 17, Betriebsunterbrechung, Betriebsverpachtung, Personengesellschaft: Eine Betriebsunterbrechung kann in der ...
BFH 6.3.1997, SIS 97 14 23, Betriebsgesellschaft, Konkurs, Besitzunternehmen, Betriebsaufgabe: 1. Die Eröffnung des Konkurses über da...
BFH 9.5.1996, SIS 96 21 37, Strukturwandel, landwirtschaftlicher Betrieb, Gewerbebetrieb, Tierbestandsgrenzen: Die Fragen, ob sich di...
BFH 16.2.1996, SIS 96 14 30, Einbringung einer Personengesellschaft, Sonderbetriebsvermögen: 1. Die Einbringung einer Personengesellsc...
BFH 18.3.1994, SIS 94 19 18, Gemischt genutztes Gebäude, Aufteilung: Wurde in Übereinstimmung mit Abschn. 14 Abs. 4 EStR 1984 auch der...
BFH 26.5.1993, SIS 93 18 16, Betriebsaufgabe, Beendigung: Der Zeitraum für die Betriebsaufgabe endet mit der Veräußerung der letzten w...
BFH 29.4.1992, SIS 92 15 10, Gebäude-AfA, Rücknahme der Revision: Wird ein früher zu einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehö...
BFH 6.11.1991, SIS 93 09 11, Betriebsgrundstück: Bisher betrieblich genutzte und seitdem ungenutzte (freie) Grundstücksflächen, deren ...
BFH 13.11.1990, SIS 91 02 54, Baustelle in der DDR: Der Gewinn aus der Zulieferung und Inrechnungstellung von Material, das im Zuge ein...
BFH 5.7.1990, SIS 90 21 04, Vorweggenommene Erbfolge: Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen ...
BFH 26.4.1989, SIS 89 19 33, Verpachtung: Bei Verpachtung eines Gewerbebetriebs ohne Erklärung der Betriebsaufgabe wird die Verpachtun...
BFH 17.3.1989, SIS 89 17 14, Betriebsgebäude: Hat ein Gewerbetreibender die von ihm getragenen Herstellungskosten für ein Betriebsgebä...
BFH 15.12.1988, SIS 89 07 18, Betriebsaufspaltung: Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebs...
BFH 14.6.1988, SIS 88 23 13, Entnahme: Überführt ein Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut aus seinem gewerblichen Betriebsvermögen in ...
BFH 14.4.1988, SIS 88 19 06, Bauten auf fremden Grund und Boden im bilanztechnischen Sinne gibt es auch ohne zivilrechtliches Eigentum...
BFH 26.11.1987, SIS 88 05 17, Erbbaurecht: Die Belastung eines Betriebsgrundstücks mit einem entgeltlich eingeräumten Erbbaurecht führt...
BFH 15.10.1987, SIS 88 04 14, Betriebsaufgabe: Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb verpachtet, so kann der Verpächter wähl...
BFH 9.12.1986, SIS 87 08 14, Landwirtschaft: Wird ein Wirtschaftsgut aus einem Gewerbebetrieb in ein land- und forstwirtschaftliches B...
BFH 18.11.1986, SIS 87 07 09, Verpachtetes Betriebsgrundstück: Duldet der Verpächter (Vater) eines Gewerbebetriebs, daß der Pächter (So...
BFH 31.1.1985, SIS 85 13 17, Entnahme: Eine Entnahme erfordert grundsätzlich eine Entnahmehandlung. Zu dieser gehört nur ein auf eine ...
BFH 3.10.1984, SIS 85 03 15, Betriebsaufgabe oder Betriebsverlegung: Verlegt eine Steuerpflichtiger seinen Betrieb an einen neuen Stan...
BFH 28.3.1984, SIS 84 16 34, Veräußerungsrente bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz: Veräußert ein selbständiger Erfinder ein Patent g...
BFH 13.12.1983, SIS 84 11 07, Betriebsaufspaltung: Entfallen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (im Urteils...
BFH 18.5.1983, SIS 83 19 21, Anteilsveräußerung: Veräußert eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ihren Anteil...
BFH 16.3.1983, SIS 83 11 10, Notwendiges Betriebsvermögen; Zusage des Finanzamts: Erwerben die Gesellschafter einer gewerblich tätigen...
BFH 4.11.1982, SIS 83 05 18, Landwirtschaftliches Betriebsvermögen: Verlieren landwirtschaftlich genutzte Grundstücke durch eine Nutzu...
BFH 26.5.1982, SIS 82 20 06, Entnahme: Errichtet eine OHG auf einem zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters (Mitunternehmers)...
BFH 29.10.1981, SIS 82 25 60, Wird ein einkommensteuerrechtlich relevanter Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von einem bestimmten Z...
BFH 9.7.1981, SIS 82 03 17, Landwirtschaft: Behält ein Landwirt bei Hofübergabe an den Sohn von dem landwirtschaftlich genutzten Grun...
BFH 19.5.1981, SIS 81 21 23, Arztpraxis: Läßt die Witwe eines freiberuflich tätig gewesenen Arztes nach dem Tod ihres Ehemannes die Pr...
BFH 19.2.1981, SIS 81 20 13, Betriebsübertragung: Werden im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung einzelne Wirtschaftsgüter...
BFH 11.12.1980, SIS 81 17 14, Zinsen nach Betriebsaufgabe: Zinszahlungen für Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerb...
BFH 6.11.1980, SIS 81 10 10, Gewerbeertrag: In den Gewerbeertrag einer KG ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter au...
BFH 11.6.1980, SIS 80 02 96, Eine erst im maßgeblichen Veranlagungszeitraum von der Körperschaftsteuer befreite landwirtschaftliche Nu...
BFH 11.10.1979, SIS 80 00 27, Ein als Betriebsvermögen bilanziertes Gebäude, das einem Einzelunternehmer gehört und das dieser ursprüng...
BFH 26.4.1979, SIS 79 03 77, 1. Die schenkweise Überlassung eines zu einem gewerblichen Gesamtunternehmen gehörenden Teilbetriebes vom...
BFH 6.7.1978, SIS 78 03 43, Es ist ernstlich zweifelhaft, ob mit der Erkenntnis, daß der zunächst als einkommensteuerrechtlich releva...
BFH 12.4.1978, SIS 78 02 77, 1. Ein beschränkt steuerpflichtig gewordener Verpächter eines Gewerbebetriebs bezieht nach den Grundsätze...
BFH 21.12.1977, SIS 78 01 67, 1. Eine die Gewinnrealisierung vermeidende Realteilung des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft k...
BFH 26.1.1977, SIS 77 01 64, 1. Wurde ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft einge...
BFH 1.12.1976, SIS 77 01 83, 1. Das FG darf sich, wenn es auf eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid gemäß § 100 Abs. 2 Satz...
BFH 13.10.1976, SIS 77 00 48, 1. Hat ein Erfinder für die Auswertung seiner Rechte Lizenzen vergeben und stellt die Ausübung seiner Rec...
BFH 15.7.1976, SIS 76 04 14, Bei der Einbringung eines aus einem Betriebsvermögen des Gesellschafters stammenden Wirtschaftsguts in ei...
BFH 24.6.1976, SIS 76 03 72, Zur Frage, ob eine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe vorliegt, wenn ein Küstenschiffer sein einziges Schif...
BFH 12.2.1976, SIS 76 03 69, Ist ein privat genutzter Grundstücksteil bei Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) ...
BFH 4.2.1976, SIS 76 02 24, 1. Strukturwandel vom landwirtschaftlichen zum gewerblichen Betrieb infolge hoher langfristiger Investiti...
BFH 16.12.1975, SIS 76 01 33, Hat ein Steuerpflichtiger eine Betriebsstätte in einem Land, mit dem kein DBA bestand, so führen der Absc...
BFH 23.7.1975, SIS 76 00 95, Ein Wirtschaftsgut kann nicht gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesel...
BFH 19.6.1975, SIS 75 04 68, 1. Eine Entnahme liegt bereits dann vor, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung festgestellt ist; auf die ...
BFH 24.4.1975, SIS 75 03 37, Scheidet ein Gesellschafter aus einer OHG durch Tod aus, ohne daß seine Erben in seine Gesellschafterstel...

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