SIS 23 14 14 - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, Effektivitätsgrundsatz, zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung, Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags, unmittelbare Klage gegen die Verwaltung, Auswirkung der Gefahr einer doppelten Erstattung derselben Mehrwertsteuer

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > EU-Vorsteuer-Erstattung

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 267
[AO 1977] § 227
[RL 2006/112/EG] Art. 168 Buchst. a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Münster, 27.06.2022, SIS 22 12 24, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Neutralität, Effektivität, Erstattung, Direktanspruch, Zinsen, Vorlieferant, Berichtigung, Rechnung, Billigkeit, Erlass

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 22.11.2023, SIS 24 05 67, Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände, innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände, Berechnun...
FG des Saarlandes 13.11.2023, SIS 24 00 16, Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen Unionsrecht: 1. Die Vorschri...

Fachaufsätze

LIT 04 86 14 T. Streit, NWB 45/2023 S. 3046: Wenn die Rückforderung der Umsatzsteuer scheitert: Der Direktanspruch als Hilfe - auch bei Verjährung - L...
LIT 04 87 20 M. Hennigfeld, DB 47/2023 S. 2727: Reemtsma-Anspruch bei zivilrechtlicher Verjährungseinrede - Lit.; M. Hennigfeld, DB 47/2023 S. 2727; EuGH...

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