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Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

Kapitel:
Unternehmensbereich > Gesellschaften > Umwandlung, Einbringung, Verschmelzung
Fundstellen
  1. BFH 25.04.2012, I R 2/11 (NV)
    BFH/NV 2012 S. 1649

    Anmerkungen:
    jh in StuB 18/2012 S. 724
    G.G./A.H. in DB 40/2012 S. M 15
Normen
[AO 1977] § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
[FGO] § 40 Abs. 2, § 41, § 74
[GG] Art. 19 Abs. 4
[UmwStG 1995] § 20 Abs. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 07.12.2010, SIS 11 07 75, Einbringung, Eröffnungsbilanz, Bilanzberichtigung, Bilanzänderung, Willenserklärung, Wahlrecht
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 30.3.2023, SIS 23 14 58, Ansatzwahlrecht bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft, bei der die Entnahm...
  • Niedersächsisches FG 22.12.2022, SIS 23 08 38, Umwandlung zu Buchwerten: Antrag auf Umwandlung zu Buchwerten nach § 3 Abs. 2 UmwStG n.F. kann auch konkl...
  • BFH 21.12.2022, SIS 23 03 67, Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto: Der Gesellschafter einer...
  • BFH 12.4.2022, SIS 22 12 08, Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren: 1. Die Betriebsverm...
  • Niedersächsisches FG 25.2.2022, SIS 23 03 36, Ansetzen der Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der Körperschaft mit dem Buchwert oder ei...
  • FG Baden-Württemberg 8.12.2020, SIS 22 06 49, Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH gegen Gewährung neuer Anteile, Maßgeblichkeit der Bilan...
  • BFH 10.12.2019, SIS 20 06 21, Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerliche...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 19.9.2019, SIS 19 17 61, Kein Drittanfechtungsrecht des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaf...
  • BFH 22.11.2018, SIS 18 22 28, Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6 b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten...
  • BFH 13.9.2018, SIS 18 22 11, Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto, keine Saldierung ...
  • FG Düsseldorf 17.2.2017, SIS 18 04 30, Umsätze einer im EU-Ausland ansässigen Internet-Apotheke, Erwerbsbesteuerung bei der Lieferung rezeptpfli...
  • BFH 21.12.2016, SIS 17 10 50, Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995, keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvo...
  • BFH 13.10.2016, SIS 16 28 06, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der G...
  • BFH 15.6.2016, SIS 16 21 87, Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch: 1. In den Fällen der Einbring...
  • BFH 7.6.2016, SIS 16 17 53, Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen: 1. Veräußert ein Steuerpflichtiger die B...
  • FG Münster 19.11.2015, SIS 16 10 43, Kapitalrückzahlungen einer amerikanischen Tochtergesellschaft: 1. Die Kapitalrückzahlung einer amerikanis...
  • BFH 30.9.2015, SIS 16 10 10, Anteilstausch, Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der getauschten Beteiligung:...
  • Thüringer FG 19.11.2014, SIS 15 17 93, Zulässigkeit einer Klage der neuen Gesellschafter einer GbR nach vollständigem Gesellschafterwechsel, Wah...
  • BFH 21.10.2014, SIS 15 07 89, Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft, keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen ...
  • BFH 6.2.2014, SIS 14 13 77, Ansparrücklage nach § 7 g EStG 2002 a.F., Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellscha...
  • BVerwG 30.8.2013, SIS 14 00 67, Übernachtungssteuer: Ein Beherbergungsgast ist nicht antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO) für ein Normenkontr...
  • BFH 6.6.2013, SIS 13 33 16, Beschwer bei formwechselnder Umwandlung (GmbH in Partnerschaftsgesellschaft): Der Umstand der rechtsformw...
  • BFH 19.12.2012, SIS 13 10 79, Beschwer bei formwechselnder Umwandlung (GmbH in KG): Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung un...
  • FG Düsseldorf 3.12.2012, SIS 13 09 67, Verschmelzung gem. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995, Eigenes Anfechtungsrecht der aufnehmenden Gesellschaft, Aktivi...
Fachaufsätze
  • LIT 02 48 61 G. Geberth/A. Höhn, DB 40/2012 S. M 15: Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringungen nach dem UmwStG - zum BFH-Urteil vom ...
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