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Prozesszinsen, Festsetzungsfrist, Verschulden des FA, Verfahrensautonomie, Äquivalenzgrundsatz, Effektivitätsgrundsatz, Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
  1. BFH 08.09.2015, V B 5/15 (NV)
    BFH/NV 2016 S. 7
Normen
[AO 1977] § 233, § 236, § 239
[BGB] § 839
[FGO] § 74, § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 34
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 14.12.2022, SIS 23 08 01, Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG: 1. Für den gemäß § 32 Abs. 5 S...
  • FG Hamburg 3.11.2022, SIS 23 01 37, Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle: 1. In Ermangelung einer Unionsregelung sind die Modalitäten für d...
  • BFH 14.11.2018, SIS 19 06 37, Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG: 1. Die in einem...
  • BFH 25.9.2018, SIS 18 17 77, Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung des operativen Geschäftsb...
  • BFH 27.2.2018, SIS 18 08 52, Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht: Es ist nicht erkennbar, dass die in § 27 Abs....
  • FG München 22.11.2016, SIS 17 01 27, Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von Kapitalgesellschaften aus einem EU-Mitgliedsstaat...
  • BFH 4.7.2016, SIS 16 21 67, Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die sich hinsichtlich der Bes...
  • BFH 23.6.2016, SIS 16 19 20, Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 UStG und des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL: Bei ...
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