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Bindung an das Klagebegehren, Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 10.06.2014, IX B 157/13 (NV)
    BFH/NV 2014 S. 1559
Normen
[AO 1977] § 41, § 42, § 180 Abs. 2
[EStG] § 7 Abs. 4
[FGO] § 60 Abs. 3, § 92 Abs. 3, § 94, § 96 Abs. 1 Satz 2, § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 6, § 118 Abs. 2
[FördG] § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Satz 2 Nr. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 14.12.2021, SIS 22 05 03, Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung: Ein Urteil ist verfa...
  • BFH 21.10.2020, SIS 21 00 66, Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin: 1. Ein Urteil is...
  • FG Köln 26.11.2014, SIS 15 07 27, Zusammenschluss von zwei Genossenschaften: Wird im Rahmen eines Zusammenschlusses von Molkereigenossensch...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.11.2014, SIS 15 04 21, Aufteilung von als Anschaffungsnebenkosten anzusehenden, unangemessenen Funktionsträgergebühren (Steuerbe...
  • FG Baden-Württemberg 1.7.2014, SIS 15 01 57, Zulässigkeit der Unterlassungsklage bei drohender Verletzung des Steuergeheimnisses, Klagebefugnis gegen ...
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