SIS 16 00 56 - Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe, Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen, Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag

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Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe, Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen, Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

BFH 21.10.2015, V B 36/15 (NV)
BFH/NV 2016 S. 223

Normen
[AO 1977] § 238 Abs. 1, § 233 a
[FGO] § 74, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 3
[GG] Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

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