SIS 15 26 78 - Zulässigkeit einer Feststellungsklage, doppelte Rechtshängigkeit, Zitiergebot, keine Nichtigkeit rechtswidriger Verwaltungsakte, Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes nicht beweisbedürftig, Streitwert einer auf die Klärung der Gültigkeit von Rechtsnormen abzielenden Feststellungsklage und eines Nichtigkeitsfeststellungsverfahrens

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 125 Abs. 1
[FGO] § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2 Satz 1
[GG] Art. 19 Abs. 1 Satz 2
[GKG] § 52 Abs. 1
[GVG] § 17 Abs. 1 Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

Schleswig-Holsteinisches FG 15.9.2017, SIS 17 19 61, Vollstreckung aus einem Einkommensteuerbescheid kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Zitiergebot und d...
FG Hamburg 4.2.2016, SIS 16 13 42, Unzulässigkeit einer auf Vorrat für den Fall der Erfolglosigkeit des vorgehenden Verfahrens erhobene Klag...

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