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Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts, Rechtsstreit verfassungsrechtlicher Art, Fortgeltung des GG und der Steuergesetze nach der Wiedervereinigung

Kapitel:
Privatbereich > Privatbereich / Verschiedenes
Fundstellen
  1. FG des Landes Sachsen-Anhalt 19.02.2013, 5 K 1027/11, rkr.
    EFG 2013 S. 1158
Normen
[AO 1977] § 119 Abs. 3 Satz 2, § 125 Abs. 1
[EStG] § 32 a Abs. 1, § 32 a Abs. 2, § 32 a Abs. 3, § 32 a Abs. 4, § 32 a Abs. 5
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1
[GG] Art. 19 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 2, Art. 20 Abs. 4, Art. 23
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG München 26.6.2018, SIS 18 21 55, Reichsbürger, rechtsmissbräuchliche Klage, Nichtigkeitsfeststellungsklage, Anfechtungsklage, Ausfertigung...
  • Hessisches FG 23.10.2015, SIS 16 01 53, Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.9.2015, SIS 15 26 78, Zulässigkeit einer Feststellungsklage, doppelte Rechtshängigkeit, Zitiergebot, keine Nichtigkeit rechtswi...
  • FG München 15.9.2015, SIS 18 13 08, Ermessen bei der Auswahl des Bekanntgabeadressaten, Versäumung der Klagefrist, Wiedereinsetzung in den vo...
  • FG München 14.4.2015, SIS 15 19 72, Fortbestand des Deutschen Reichs, ungültige Steuergesetze wegen Verstoßes gegen das sog. Zitiergebot gemä...
  • FG München 26.3.2014, SIS 14 22 73, Anforderungen an zulässige Klagen: 1. Die Klage ist unzulässig, weil sie die Verwaltungsakte, die angefoc...
  • FG Hamburg 4.2.2014, SIS 14 12 68, Gewaltenteilung, Selbstverwaltung der Justiz: Soweit das Prinzip der Gewaltenteilung in der deutschen Jus...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 15.8.2013, SIS 14 02 81, Zugangsvermutung auch bei privatem Briefdienstleister, Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgrü...
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