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Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifenden Vorschriften der §§ 27 b, 26c UStG
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Rechtsbehelfe > Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
Fundstellen
-
BFH 25.05.2016, V B 107/15 (NV)
BFH/NV 2016 S. 1310
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 19 Abs. 1 Satz 2
[UStG 2005] § 26 c, § 27 b
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[GG] Art. 19 Abs. 1 Satz 2
[UStG 2005] § 26 c, § 27 b
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 11.4.2018, SIS 18 09 14, Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Zulässigkeit einer Umsatzsteuer-N...
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