SIS 13 09 23 - Offensichtlich unzulässige Ablehnung eines gesamten FG-Senats, Eingriffe in das Eigentumsrecht durch AO, EStG und UStG unterliegen nicht dem Zitiergebot

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[FGO] § 51 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 19 Abs. 1 Satz 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[ZPO] § 42, § 44 Abs. 2, § 45

Vorinstanz / Folgeinstanz:

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 26.6.2018, SIS 18 21 55, Reichsbürger, rechtsmissbräuchliche Klage, Nichtigkeitsfeststellungsklage, Anfechtungsklage, Ausfertigung...
Hessisches FG 23.10.2015, SIS 16 01 53, Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, Verstoß gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 ...
FG Münster 14.4.2015, SIS 15 18 06, Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage: Eine Klage, mit der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und...
BFH 9.4.2014, SIS 14 16 02, Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden Beschluss des FG: Die Besc...
FG Hamburg 4.2.2014, SIS 14 12 68, Gewaltenteilung, Selbstverwaltung der Justiz: Soweit das Prinzip der Gewaltenteilung in der deutschen Jus...
FG Baden-Württemberg 27.11.2013, SIS 15 26 72, Keine Nichtigkeit einer Schätzung wegen Sicherheitszuschlägen, keine Nichtigkeit des Einkommensteuergeset...
Hessisches FG 10.7.2013, SIS 13 31 93, Zitiergebot bei Steuergesetzen: Die Abgabenordnung, das Einkommensteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz ...

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