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Steuerbefreiung der nach den Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder gewährten Abgeordnetenpauschalen, allgemeiner Gleichheitssatz

Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Steuerfreie Bezüge, Vermögensbildung
Fundstellen
  1. BVerfG 26.07.2010, 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100726.2bvr222708)
    DStRE 2010 S. 1058
    FR 2010 S. 992
    HFR 2010 S. 1108
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 11.09.2008, SIS 08 41 36, Abgeordnetenpauschale, Abgeordneter, Arbeitslohn, Aufwandsentschädigung, Baden-Württemberg, Beteiligter, Beweislast, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Einkommensteuer, Einkünfte, Entscheidungserheblichkeit, Finanzamt, Gericht, Gesetzgeber, Gesetzgebung, Gesetzlicher Beteiligtenwechsel, Gestaltungsspielraum, Gleichbehandlung, Gleichheit, Höhe, Kostenpauschale, Landtag, Mandat, Mitglied, Nachweis, Normenkontrolle, Parlament, Pauschale, Popularklage, Rechtsbehelfsverfahren, Revision, Steuererleichterung, Steuervergünstigung, Typisierung, Verfassung, Verwaltung, Vorlage, Wechsel, Werbungskosten, Zulässigkeit, Zuständigkeit
  • vor: BFH, 11.09.2008, SIS 08 36 26, Abgeordneter, Abgeordnetenpauschale, Arbeitslohn, Aufwandsentschädigung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Einkommensteuer, Einkünfte, Entscheidungserheblichkeit, Gesetzgeber, Gestaltungsspielraum, Gleichheit, Höhe, Kostenpauschale, Mandat, Normenkontrolle, Nachweis, Parlament, Popularklage, Steuerbefreiung, Steuererleichterung, Steuerpflicht, Typisierung, Verfassung, Vorlagepflicht, Werbungskosten
  • nach: 7258/11 (EGMR), Abgeordnetenpauschale, Aufwandsentschädigung, Werbungskosten, Arbeitnehmer, Gleichheit
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 8.8.2023, SIS 23 13 58, Kein Anspruch auf Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit dem Abgeltungsteuertarif: ...
  • FinMin Niedersachsen 17.11.2021, SIS 22 22 57, Ehrenamt und Einkommensteuer, allgemeine Grundsätze: Das Niedersächsische Finanzministerium hat ein Merkb...
  • FG Münster 20.8.2020, SIS 20 15 06, Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für Wohnzwecke verfassungsgemäß: Die Festsetzun...
  • BFH 13.11.2019, SIS 20 00 61, Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bede...
  • FG Baden-Württemberg 17.10.2019, SIS 19 19 99, Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG bei in Personalunion ehrenamtlich ...
  • Niedersächsisches FG 12.12.2018, SIS 19 07 60, Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale: Unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht e...
  • BFH 15.11.2016, SIS 17 01 78, Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale: 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, das...
  • FG Baden-Württemberg 25.7.2016, SIS 17 05 66, Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherun...
  • FG Münster 24.2.2016, SIS 16 10 29, Kein Altersentlastungsbetrag vor Vollendung des 64. Lebensjahres: 1. Es besteht kein Anspruch auf Gewähru...
  • FG Münster 15.9.2015, SIS 15 27 50, Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen: Es ist nicht unbillig im S...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.8.2013, SIS 14 02 74, Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren nicht verfassungswidrig: 1. § 38 ...
  • BFH 13.6.2013, SIS 13 22 07, Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW: 1. Bege...
  • FG Münster 25.4.2013, SIS 13 33 73, Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (...
  • Niedersächsisches FG 31.1.2013, SIS 14 01 67, Anspruch auf Verfahrensruhe wegen anhängigen Beschwerdeverfahrens beim EGMR: 1. Zu der Frage, wann ein Ei...
  • FG Düsseldorf 14.12.2012, SIS 13 15 90, Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % im Veranlagungszeitraum 2007: 1. Es wi...
  • FG Köln 9.5.2012, SIS 12 28 89, Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR: Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrec...
  • FG Köln 9.5.2012, SIS 12 29 12, Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, steuerfreie Kostenpauschale für Ab...
  • Hessisches FG 19.4.2012, SIS 12 20 46, Abgeltungszahlungen für ein dingliches Wohnrecht als Werbungskosten: 1. Vermietet der Wohnungseigentümer ...
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  • BFH 13.4.2011, SIS 11 26 09, Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Ren...
  • BFH 13.4.2011, SIS 11 24 23, Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern: 1. Renten der gesetzlichen Rentenve...
  • FG Münster 29.3.2011, SIS 11 21 64, Zuordnung von Einkünften des Insolvenzschuldners aus nichtselbständiger Tätigkeit: Einkommensteuerschulde...
  • BMF 29.10.2010, SIS 10 33 53, Musterverfahren, vorläufige Steuerfestsetzungen, Abgeordnetenpauschale: Nachdem das BVerfG die Verfassung...
  • BFH 19.10.2010, SIS 11 12 38, Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000: 1. Die Kostenpauschale für Abgeordnete können nur...
  • BFH 31.8.2010, SIS 10 33 63, Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte: 1. Eine einkommensteuerrechtliche Begün...
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