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Keine Vorlage an das BVerfG wegen angeblich gleichheitswidriger Begünstigung durch steuerfreie Kostenpauschale der Landtagsabgeordneten

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BFH 11.09.2008, VI R 63/04 (NV)
    BFH/NV 2008 S. 2018

    Anmerkungen:
    H.P.Sch. in BB 43/2008 S. M 1
    R.P. in HFR 1/2009 S. 21
Normen
[AbgG BW] § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
[EStG] § 3 Nr. 12 Satz 1, § 22 Nr. 4 Satz 2
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BVerfG, 26.07.2010, SIS 10 22 41, Abgeordnetenpauschale, Abgeordneter, Arbeitslohn, Aufwandsentschädigung, Baden-Württemberg, Beteiligter, Beweislast, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Einkommensteuer, Einkünfte, Entscheidungserheblichkeit, Finanzamt, Gericht, Gesetzgeber, Gesetzgebung, Gesetzlicher Beteiligtenwechsel, Gestaltungsspielraum, Gleichbehandlung, Gleichheit, Höhe, Kostenpauschale, Landtag, Mandat, Mitglied, Nachweis, Normenkontrolle, Parlament, Pauschale, Popularklage, Rechtsbehelfsverfahren, Revision, Steuererleichterung, Steuervergünstigung, Typisierung, Verfassung, Verwaltung, Vorlage, Wechsel, Werbungskosten, Zulässigkeit, Zuständigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 16.12.2021, SIS 22 01 96, Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit: 1. Vergütungen für eine mehrjährige ...
  • FG Baden-Württemberg 6.3.2019, SIS 19 10 74, Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an eine ehrenamtliche Betreuerin können steuerpflich...
  • FG Baden-Württemberg 25.7.2016, SIS 17 05 66, Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherun...
  • BFH 22.10.2014, SIS 15 01 50, Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen: 1. Die für die kraftfahrzeugsteuerliche Einord...
  • BFH 16.9.2014, SIS 14 34 81, Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren: 1. Die Kraftfahrzeugsteuer ist für den Entrich...
  • BFH 16.7.2014, SIS 14 25 08, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft: Von der Kraftfahrzeugst...
  • BFH 17.9.2013, SIS 14 07 72, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union: Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Si...
  • FG Münster 25.4.2013, SIS 13 33 73, Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (...
  • BFH 23.1.2013, SIS 13 11 47, Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk: Die Finanzbehörde kann ...
  • Hessisches FG 19.4.2012, SIS 12 20 46, Abgeltungszahlungen für ein dingliches Wohnrecht als Werbungskosten: 1. Vermietet der Wohnungseigentümer ...
  • Niedersächsisches FG 2.1.2012, SIS 12 04 91, Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer: Es wird ...
  • Niedersächsisches FG 26.8.2011, SIS 12 08 12, Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer: Es wird ...
  • OFD Frankfurt 12.8.2011, SIS 11 37 33, Abgeordnete, Kostenpauschale, Beschwerden beim EGMR: Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die BFH-U...
  • FG Düsseldorf 28.7.2011, SIS 12 28 76, Erstattungszinsen im Sinne des § 233 a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der rüc...
  • BMF 29.10.2010, SIS 10 33 53, Musterverfahren, vorläufige Steuerfestsetzungen, Abgeordnetenpauschale: Nachdem das BVerfG die Verfassung...
  • BFH 19.10.2010, SIS 11 12 38, Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000: 1. Die Kostenpauschale für Abgeordnete können nur...
  • FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 30 88, Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung: 1. Ein berechtigtes Inte...
  • OFD Frankfurt 15.5.2009, SIS 10 01 08, Abgeordnete, Kostenpauschale, Verfahren: Einsprüche, die auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige ...
  • BFH 15.10.2008, SIS 09 02 91, Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren, Anforderung an die Rügen d...
  • BFH 2.9.2008, SIS 09 15 73, Kürzung des Vorwegabzugs, kein unbegrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen, Zurückverweisung an das FG be...
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