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Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 27.11.2009, II B 102/09 (NV)
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[RL 77/388/EWG] Art. 33 Abs. 1
[FGO] § 69, § 129 Abs. 1
[HmbSpVStG] § 1, § 2 Nr. 1, § 4, § 12
[SpielV] § 12, § 13
Zitiert in... / geändert durch...
  • OVG Niedersachsen 24.5.2022, SIS 22 11 61, Spielgerätesteuer, Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses: Die mit der Änderung der V...
  • Hessisches FG 20.1.2022, SIS 22 06 51, Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids: 1. Setzt die Finanzbehörde auf Ant...
  • Hessisches FG 17.1.2022, SIS 22 04 47, Wirtschaftlicher Zusammenhang eines Zinsswap-Geschäfts mit Vermietungseinkünften auch nach Ablösung des a...
  • FG Münster 21.6.2021, SIS 21 12 50, Gerichtliche Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung: 1. Im Rahmen eines ger...
  • BFH 12.1.2021, SIS 21 03 15, Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachv...
  • BFH 7.4.2020, SIS 20 06 78, Rechtsweg im Datenschutzrecht: 1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgu...
  • FG Berlin-Brandenburg 25.9.2019, SIS 19 17 93, Wirksame Einlegung eines aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach an ein besonderes Behördenpost...
  • FG Berlin-Brandenburg 12.9.2019, SIS 19 16 19, Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender Kenntnis des Beziehers von Stromlieferungen über die Ei...
  • FG Berlin-Brandenburg 24.6.2019, SIS 19 12 61, Aufhebung der Vollziehung von Grundbesitzwertfeststellungsbescheiden im Fall der Erstellung eines Verkehr...
  • FG Berlin-Brandenburg 28.12.2018, SIS 19 01 19, Bestimmung des Leistungsorts nach § 3 a Abs. 2 UStG bei Leistungen für Kapitalgesellschaften ausländische...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.12.2018, SIS 18 21 92, Aussetzung der Vollziehung, Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen: 1. Kassenaufzeichnungen müssen so...
  • FG Berlin-Brandenburg 11.12.2018, SIS 18 21 79, Zulässigkeit eines Antrags nach § 69 Abs. 3 FGO gegen eine Zwangsgeldandrohung bei Bestandskraft der dara...
  • FG Berlin-Brandenburg 5.7.2018, SIS 18 13 25, Keine Berichtigung der unter Ausweis von Umsatzsteuer gegenüber Agenturen für Arbeit und Jobcentern abger...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.10.2017, SIS 17 23 59, Zugangsvoraussetzung für gerichtlichen AdV-Antrag, erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten, ...
  • FG Berlin-Brandenburg 11.9.2017, SIS 17 19 53, Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts infolge einer mehr als sechsmonati...
  • FG Berlin-Brandenburg 17.7.2017, SIS 17 17 17, AdV-Antrag an das Gericht, Drohen der Vollstreckung, Kindergeldanspruch des in Deutschland ansässigen Vat...
  • FG Berlin-Brandenburg 30.3.2017, SIS 17 09 21, Aussetzung der Vollziehung, Abzug von gem. § 82 b EStDV verteilten Erhaltungsaufwendungen des Nießbrauchs...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.2.2017, SIS 17 04 99, Anforderungen an die Kassenbuchführung des Inhabers eines Friseurgeschäfts mit dem besonderen Geschäftszw...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.1.2017, SIS 17 04 97, Rücknahme eines Antrags auf AdV: 1. Die Rücknahme eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann...
  • FG Hamburg 15.8.2016, SIS 16 22 20, Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens, kein Löschen des Datenspeichers eines Geldspielgeräts: 1...
  • FG Düsseldorf 23.3.2015, SIS 15 12 47, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung, Auslandswohnsitz des Steuerpflichtigen, Erfordernis...
  • FG Hamburg 27.8.2014, SIS 14 29 20, Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform: 1. Auf die Ham...
  • FG München 17.7.2014, SIS 14 31 78, Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen: 1. Angesichts der Vorlagebeschlüsse des F...
  • FG München 17.7.2014, SIS 14 31 79, Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen: 1. Angesichts der Vorlagebeschlüsse des F...
  • FG Bremen 20.2.2014, SIS 14 09 51, Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz nicht verfassungswid...
  • FG Bremen 11.4.2012, SIS 12 12 56, Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht verfassungswidrig: 1. D...
  • OVG Sachsen-Anhalt 23.8.2011, SIS 12 09 68, Vergnügungssteuersatzung, Rechtmäßigkeit der Höhe, Bemessungsgrundlage: 1. Auch bei der Überprüfung des S...
  • FG Baden-Württemberg 26.4.2011, SIS 11 21 46, Umsatzsteuerbefreiung von förmlichen Zustellungen durch postalische Universaldienste: 1. Es ist ernstlich...
  • FG Hamburg 4.4.2011, SIS 11 21 97, Abgabenordnung, Spielvergnügungssteuer, Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Spielvergnügungssteuer:...
  • FG Hamburg 26.8.2010, SIS 10 38 01, Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß: 1. Der Spieleinsatz ist als steuerlich...
  • BFH 22.4.2010, SIS 10 18 86, Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten: Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinn...
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