SIS 16 14 72 - Staatliche Beihilfen, Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, Effektivitätsgrundsatz

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108, Art. 267

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FG Düsseldorf 23.8.2023, SIS 23 21 16, Energiesteuererstattung, Beförderung von Energieerzeugnissen mit einem vereinfachten Begleitdokument in e...
FG Düsseldorf 14.6.2023, SIS 23 13 65, Festsetzung von Aussetzungszinsen für Zucker-Produktionsabgaben, Anwendungsvorrang der Vorschriften des M...
BFH 19.1.2022, SIS 22 09 41, Keine Entlastung nach § 9 b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten: 1. Die Steuerentlastungen ...
FG München 6.6.2019, SIS 19 14 92, Keine Stromsteuerentlastung nach §§ 9 b, 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten wegen des Durchfü...
EuGH 13.12.2018, SIS 18 22 31, Vorlage zur Vorabentscheidung, staatliche Beihilfen, Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 108 Abs. 3 AEUV, öffentli...
BFH 14.11.2018, SIS 19 06 37, Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG: 1. Die in einem...
FG Rheinland-Pfalz 16.3.2016, SIS 16 16 06, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG: 1. In einem Feststellungsbesch...

Fachaufsätze

LIT 03 14 72 A. Bartosch, BB 15/2016 S. 855: Neues zur Selektivität in der EU-Beihilfenkontrolle - und warum dieses Thema jeden Wirtschaftsjuristen an...

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