Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 StromStV normierten Antragsfrist

Kapitel:
Verschiedenes > Wiedereinsetzung
Fundstellen
  1. BFH 12.05.2009, VII R 5/08 (NV)
    BFH/NV 2009 S. 1602
Normen
[AO 1977] § 47, § 89, § 110 Abs. 1, § 155 Abs. 4, § 163 Satz 1, § 171 Abs. 3, § 227
[MinöStG 1993] § 25 a
[StromStG] § 10 Abs. 1
[StromStV] § 18 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 29.8.2023, SIS 24 00 37, Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht: 1. Es verst...
  • FG Hamburg 26.1.2023, SIS 23 04 31, Alkoholsteuer, Steuervergütung nach § 163 AO: Unter den Umständen des Einzelfalls ist der klägerischen Ap...
  • FG Köln 25.5.2022, SIS 22 20 46, Vorsteuervergütung an im Ausland ansässige Unternehmer, Antragsverfahren: 1. Der Vergütungsantrag ist nac...
  • FG Rheinland-Pfalz 24.5.2018, SIS 19 02 59, Umfang der für einen Entlastungsantrag nach § 9 b StromStG erforderlichen Angaben nach Verschmelzung: Nac...
  • FG Bremen 8.5.2018, SIS 18 11 08, Versäumte Antragsfrist für die Anwendung des geänderten Erbschaftsteuerrechts, materiell-rechtliche Aussc...
  • BFH 26.9.2017, SIS 17 20 13, Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist: 1. Die Festsetzu...
  • BFH 20.9.2016, SIS 16 21 92, Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der En...
  • FG Rheinland-Pfalz 25.2.2016, SIS 16 24 37, Antrag auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromStG nach Verschmelzung: Der Antrag auf Stromsteu...
  • FG Hamburg 5.2.2016, SIS 16 10 89, Billigkeitserlass von Energiesteuer bei spätere Festsetzung der Energiesteuer wegen leichtfertiger Steuer...
  • FG München 4.2.2016, SIS 16 13 75, Verwendung von Erdgas für begünstigte Zwecke, Festsetzung der Energiesteuer als Voraussetzung für den Ver...
  • FG Köln 6.5.2015, SIS 15 24 03, Fristenregelung des § 175 a AO, Erstattungsverfahren nach § 50 d Abs. 1 Satz 2 EStG, Fristberechnung nach...
  • Thüringer FG 17.12.2014, SIS 15 17 99, Kein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist aufgrund der Fristenregelung des § 108 Abs. 3 BGB, ...
  • FG Hamburg 15.5.2013, SIS 13 26 68, Optionsfrist für rückwirkende Anwendung des ErbStG: Bei der Antragsfrist für die rückwirkende Anwendung d...
  • BFH 21.2.2013, SIS 13 16 66, Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis: Führt eine Kirchensteuererstattung zu einem Erstattun...
  • BFH 21.2.2013, SIS 13 14 72, Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden: Grundlagenbescheide ress...
  • Hessisches FG 16.6.2011, SIS 11 31 86, Rücktrag eines Erstattungsüberhangs betreffend Kirchensteuer im Rahmen der Sonderausgaben: Die infolge ei...
  • BFH 2.3.2011, SIS 11 23 14, Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig, § 181 Abs. 5 Satz 1 AO als eigenständige Änderungsvorschr...
  • FG Hamburg 26.11.2010, SIS 11 11 33, Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege: Keine Entlastung von Energiesteuer im Billigkeitswege be...
  • BFH 8.6.2010, SIS 10 32 69, Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich m...
  • BFH 25.2.2010, SIS 12 00 18, Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig, § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift...
  • FG München 14.10.2009, SIS 10 07 94, Festsetzungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Antrag auf Vergütung von Stromsteuer: 1....
Testen?
Wenn Sie das Dokument vollständig sehen wollen, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.