SIS 08 29 89 - Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, Mindestgegenstandswert

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Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, Mindestgegenstandswert

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 20.05.2008, 1 K 46/07
EFG 2008 S. 1342

Normen
[AO 1977] § 89 Abs. 2, § 89 Abs. 3, § 89 Abs. 4, § 89 Abs. 5, § 204 ff.
[FGO] § 45 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 100 Abs. 1 Satz 1, Art. 108 Abs. 5 Satz 2
[GKG] § 34
[StBGebV] § 13 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 14.07.2009, SIS 09 37 16, Verbindliche Auskunft, Gebühr, Verfassung

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 6.7.2011, SIS 11 32 51, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung bei Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft: 1....
BFH 30.3.2011, SIS 11 13 57, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft: 1. AdV ist nicht schon allein ...
BFH 30.3.2011, SIS 11 13 59, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr: Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen ...
Schleswig-Holsteinisches FG 1.10.2010, SIS 10 34 90, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte: Die Erhebung vo...
FG Münster 1.7.2010, SIS 10 34 12, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: Die Gebührenregelung für verbindlich...
Niedersächsisches FG 24.6.2010, SIS 10 29 29, Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, Regelung des § 89 Abs. 3, 5 AO verfassu...
FG Hamburg 7.5.2010, SIS 11 09 95, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: Die Gebührenfestsetzung für die Erte...
FG Baden-Württemberg 17.3.2010, SIS 10 17 24, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO: 1. Die Gebührene...
FG München 17.3.2010, SIS 10 17 68, Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflich...
FinBeh Hamburg 4.11.2009, SIS 10 00 44, Gebühren für verbindliche Auskünfte, Einsprüche: Im Hinblick auf den Gerichtsbescheid des BFH vom 14.7.20...
BFH 14.7.2009, SIS 09 37 16, Sprungklage gegen Gebührenfestsetzung bei verbindlicher Auskunft: 1. Ausnahmsweise ist eine Klage ohne Vo...

Fachaufsätze

LIT 01 65 23 M. Wienbracke, NWB 36/2008 F. 2 S. 9877: Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft - Anmerkung zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 20.5.2008, ...

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