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Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
-
FG Münster 01.07.2010, 3 K 722/08 S
EFG 2010 S. 1973
Normen
[AO 1977] § 89 Abs. 3, § 89 Abs. 4, § 89 Abs. 5
[AO 1977] § 89 Abs. 3, § 89 Abs. 4, § 89 Abs. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 30.03.2011, SIS 11 13 59, Verbindliche Auskunft, Gebühr, Verfassungsmäßigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 6.7.2011, SIS 11 32 51, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung bei Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft: 1....
- FinBeh Hamburg 9.6.2011, SIS 11 28 19, Gebühren für verbindliche Auskünfte, Einsprüche, Ende der Zwangsruhe: Mit Urteil vom 30.3.2011 (BStBl 201...
- BFH 30.3.2011, SIS 11 13 57, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft: 1. AdV ist nicht schon allein ...
- BFH 30.3.2011, SIS 11 13 59, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr: Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen ...
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