SIS 09 37 16 - Sprungklage gegen Gebührenfestsetzung bei verbindlicher Auskunft

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Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 89 Abs. 3
[FGO] § 45

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Baden-Württemberg, 20.05.2008, SIS 08 29 89, Verbindliche Auskunft, Gebühr, Verfassung

Zitiert in... / geändert durch...

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FG Köln 28.10.2014, SIS 15 02 10, Keine mehrfache Gebührenfestsetzung wegen gleichlautender verbindlicher Auskunft gegenüber Organträgerin ...
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Hessisches FG 6.7.2011, SIS 11 32 51, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung bei Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft: 1....
FG Hamburg 7.5.2010, SIS 11 09 95, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte: Die Gebührenfestsetzung für die Erte...
FG Baden-Württemberg 17.3.2010, SIS 10 17 24, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 3 AO: 1. Die Gebührene...
FinBeh Hamburg 4.11.2009, SIS 10 00 44, Gebühren für verbindliche Auskünfte, Einsprüche: Im Hinblick auf den Gerichtsbescheid des BFH vom 14.7.20...

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