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Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft, Zuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über die behauptete Umsatzsteuerpflicht der Gebühr für die verbindliche Auskunft

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Rechnungserteilung, Gutschrift / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. FG München 17.03.2010, 3 K 3055/07, rkr.
    EFG 2010 S. 1452
Normen
[AO 1977] § 89 Abs. 2, § 89 Abs. 3 Satz 1, § 89 Abs. 4, § 89 Abs. 5
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1
[RL 2006/12/EG] Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2
[UStG] § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 14 Abs. 4
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