SIS 10 29 29 - Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, Regelung des § 89 Abs. 3, 5 AO verfassungsrechtlich gerechtfertigt

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Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

Normen
[AO 1977] § 89

Zitiert in... / geändert durch...

Thüringer FG 18.4.2012, SIS 14 22 91, Ruhen des Verfahrens wegen eines EGMR-Verfahrens, Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks: 1. Das FA is...
Niedersächsisches FG 16.11.2011, SIS 12 01 64, Anspruch auf Verfahrensruhe wegen Beschwerdeverfahren beim EGMR: 1. Wegen eines beim EGMR anhängigen Besc...
OFD Niedersachsen 28.9.2011, SIS 11 41 74, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens: Die OFD Niedersachsen hat ihre Verfügung zu Aussetzung und Ruhen des...
Hessisches FG 6.7.2011, SIS 11 32 51, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung bei Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft: 1....
BFH 30.3.2011, SIS 11 13 57, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft: 1. AdV ist nicht schon allein ...
BFH 30.3.2011, SIS 11 13 59, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr: Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen ...

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