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Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
Schleswig-Holsteinisches FG 01.10.2010, 1 K 282/07
EFG 2010 S. 2061
Normen
[AO 1977] § 89 Abs. 3, § 89 Abs. 4, § 89 Abs. 5, § 178 a Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
[AO 1977] § 89 Abs. 3, § 89 Abs. 4, § 89 Abs. 5, § 178 a Abs. 2
[GG] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- Hessisches FG 6.7.2011, SIS 11 32 51, Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfestsetzung bei Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft: 1....
- BFH 30.3.2011, SIS 11 13 57, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft: 1. AdV ist nicht schon allein ...
- BFH 30.3.2011, SIS 11 13 59, Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr: Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen ...
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