SIS 08 10 51 - Steuerzeichen auf später in anderem Mitgliedstaat gestohlenen Waren, Nichterstattung trotz Verbrauchsteuer in anderem Staat

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Steuerzeichen auf später in anderem Mitgliedstaat gestohlenen Waren, Nichterstattung trotz Verbrauchsteuer in anderem Staat

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

EuGH 13.12.2007, Rs C-374/06 (ECLI:EU:C:2007:788)
HFR 2008 S. 301

Normen
[RL 92/12/EWG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6, Art. 20, Art. 21, Art. 22
[RL 95/59/EG] Art. 2 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1
[VO (EG) Nr. 807/2003]
[TabStG] § 1, § 12, § 22

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Düsseldorf, 06.09.2006, SIS 06 46 88, Verbrauchsteuern, EG, EU, Tabakware, Steuerzeichen, Erstattung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 9.6.2022, SIS 22 09 53, Verbrauchsteuern, Erstattung der Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in den steuerre...
EuGH 24.2.2021, SIS 21 02 99, Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter Forderungen, in zwei Mitgliedstaaten für diesel...
FG Hamburg 14.1.2020, SIS 19 22 39, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschm...
FG Düsseldorf 19.4.2017, SIS 22 19 58, Entlastung von der Kaffeesteuer, Aus- und Wiedereinfuhr zur Veredelung des Produkts im EU-Ausland, Unions...
EuGH 2.6.2016, SIS 16 11 98, Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden, Haftung des zugelassenen Lagerinhabers, Grundsät...
EuGH 5.3.2015, SIS 15 05 98, Besteuerung geschmuggelter Ware, Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgli...
EuGH 27.1.2011, SIS 11 09 65, Bemessungsgrundlage, Tabakwaren, Mehrwertsteuer: Art. 11 Teil C Abs. 1 und Art. 27 Abs. 1 und 5 der Sechs...
BFH 10.11.2009, SIS 10 04 94, Kein wirksames Steueraussetzungsverfahren ohne Bezugsberechtigung des Empfängers: 1. Die wirksame Eröffnu...
BVerfG 13.5.2009, SIS 09 33 43, Tabaksteuergesetz, Erklärungspflicht, Verfassungsmäßigkeit: Die Vorlage des AG Gera (Beschluss vom 24.11....
EuGH 22.5.2008, SIS 08 27 52, Verbundene Unternehmen, Behandlung als einziger USt-Pflichtiger, nationales Recht: 1. Bei Art. 4 Abs. 4 U...

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