SIS 06 46 88 - Vorlagebeschluss zur Erstattung einer Tabaksteuerzeichenschuld

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Normen
[EGV] Art. 234 Unterabs. 2
[RL 92/12/EWG] Art. 6 Abs. 1, Art. 7, Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2
[TabStG] § 12 Abs. 2, § 22

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: EuGH, 13.12.2007, SIS 08 10 51, Verbrauchsteuern, EG, EU, Tabakware, Steuerzeichen, Erstattung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 13.12.2007, SIS 08 10 51, Steuerzeichen auf später in anderem Mitgliedstaat gestohlenen Waren, Nichterstattung trotz Verbrauchsteue...

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