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Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter Forderungen, in zwei Mitgliedstaaten für dieselben Vorgänge fällige Verbrauchsteuer, Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr, Fälschung des begleitenden Verwaltungsdokuments, Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt sind, unrechtmäßige Entnahme von Waren aus einem Verfahren der Steueraussetzung, Verdoppelung der Steuerforderung in Bezug auf die Verbrauchsteuern, Überprüfung durch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, Ablehnung des Unterstützungsersuchens der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats

Kapitel:
International > Amtshilfe
Fundstellen
  1. EuGH 24.02.2021, Rs C-95/19 (ECLI:EU:C:2021:128)
    HFR 2021 S. 528
Normen
[RL 76/308/EWG] Art. 12 Abs. 3
[RL 92/12/EWG] Art. 6, Art. 20
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Corte suprema di cassazione (Italien), EG, EU, Zoll, Verbrauchsteuer, Vollstreckung, Beitreibung, Ausfuhr, Unterstützung, Gerichtsverfahren, Forderung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 15.11.2023, SIS 23 21 18, Kaffeesteuerentlastung, Lieferung an Empfänger in anderen Mitgliedstaaten, Entlastungsberechtigter, Besti...
  • EuGH 7.9.2023, SIS 23 14 13, Freier Warenverkehr, Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren de...
  • EuGH 9.6.2022, SIS 22 09 53, Verbrauchsteuern, Erstattung der Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in den steuerre...
  • EuGH 24.3.2022, SIS 22 04 99, Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung, Überführung in den steuerrechtlich f...
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