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Besteuerung geschmuggelter Ware, Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates und Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
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EuGH 05.03.2015, Rs C-175/14 (ECLI:EU:C:2015:142)
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 92/12/EWG] Art. 7 Abs. 1, Art. 7 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
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vor:
Verwaltungsgerichtshof (Österreich),
EG, EU, Tabaksteuer, Verbrauchsteuer, Beförderung, Durchfuhrmitgliedstaat, Österreich
Zitiert in... / geändert durch...
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BFH 12.12.2023, SIS 24 04 94, Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten: ...
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FG Düsseldorf 23.8.2023, SIS 23 21 16, Energiesteuererstattung, Beförderung von Energieerzeugnissen mit einem vereinfachten Begleitdokument in e...
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EuGH 24.2.2021, SIS 21 02 99, Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter Forderungen, in zwei Mitgliedstaaten für diesel...
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FG Bremen 9.7.2020, SIS 21 21 03, LKW-Fahrer als Schuldner der Tabaksteuer für in der Ladung versteckte Schmuggelzigaretten: 1. Ein angeste...
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FG Bremen 2.7.2020, SIS 20 13 25, Keine Steuerentstehung bei lediglich ungenauer Bezeichnung der beförderten Erzeugnisse im Entwurf des ele...
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FG Berlin-Brandenburg 13.3.2019, SIS 19 07 40, Entziehung branntweinsteuerpflichtiger Waren aus dem Steueraussetzungsverfahren, Auswahlermessen bei der ...
Fachaufsätze
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LIT 03 20 23 J. Weidemann, wistra 6/2016 S. 212: Der EuGH und die Sprache: Schafft bzw. vernichtet Sprache Steueransprüche? - Lit.; J. Weidemann, wistra 6...
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